Rede von Hans-Gert Pöttering am Mittwoch, den 12. April 2000

zum Thema: Regierungskonferenz

Pöttering (EVP-ED). – Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident Gama, Herr Kommissar Barnier, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst für unsere Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten ein herzliches Wort des Dankes und der Anerkennung sagen an Giorgos Dimitrakopoulos und an Jo Leinen für diesen, wie wir finden, guten Bericht, und es ist wichtig, daß wir hier im Europäischen Parlament, und ich sage es mit allem Nachdruck, in den Grundfragen Europas Positionen beschließen, die sich auf eine breite Mehrheit des Europäischen Parlaments stützen können. Bei allem Streit, bei aller Diskussion, die es sonst geben mag, und diese Diskussion und dieser Streit sind notwendig auch zwischen den Fraktionen, brauchen wir aber breite Mehrheiten, wenn es um die Zukunftsentwicklung der Europäischen Union und der Europäischen Institutionen geht.
Herr Ratspräsident, Sie und auch die französische Ratspräsidentschaft, die Ihnen nachfolgt, haben eine sehr große Verantwortung, denn das Ergebnis dieser Regierungskonferenz hat eine historische Bedeutung im positiven wie im negativen. Wenn das Ergebnis der Regierungskonferenz positiv ist, was unser Ziel sein muß, dann wird diese Konferenz das Gesicht der Europäischen Union verändern im Sinne von mehr Transparenz, mehr Demokratie, größerer Nähe der Europäischen Union zu den Menschen in der Europäischen Union. Das brauchen wir. Wenn aber diese Konferenz nicht zu dem notwendigen, weitgehenden, gewünschten Ergebnis führt, dann wird es eine Tragödie sein für diese Europäische Union, weil diese Europäische Union dann nämlich nicht erweiterungsfähig ist, und es wäre schlimm, wenn am Beginn dieses Jahrhunderts die Tore der Europäischen Union für die Länder Mitteleuropas, die den Kommunismus abgeschüttelt haben, verschlossen wären, wenn diese Europäische Union nicht offen wäre für die Staaten in der Mitte Europas.
Deswegen müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, daß diese Konferenz ein Erfolg wird. Wir wollen eine starke, eine handlungsfähige, eine demokratische Europäische Union, und wir sagen es gerade auch wenige Wochen vor der Wiederkehr jenes Tages nach 50 Jahren, des 9. Mai 1950, als Robert Schuman die gemeinschaftliche Methode für die Entwicklung Europas vorgeschlagen hat. Die Maßstäbe, die angelegt werden müssen an die Regierungskonferenz, werden ja in der Ziffer 1 dargestellt – das Gleichgewicht zwischen den Institutionen, die doppelte Legitimation der Europäischen Union als eine Union der Völker und eine Union der Staaten und – das ist besonders wichtig – das Gleichgewicht zwischen den kleinen und den großen Staaten der Europäischen Union. Der ganz entscheidende Maßstab, und Sie haben das gesagt, Herr Ratspräsident, ist die Mehrheitsentscheidung im Rat. Das ist der eigentliche Kern, und wir müssen erreichen, daß sich dieses Prinzip der doppelten Mehrheit, d.h. Mehrheit im Rat und Mehrheit der Bevölkerung, durchsetzt. Wir müssen sicher noch darüber diskutieren, wie man das im einzelnen macht, aber dieses Prinzip der doppelten Mehrheit ist grundsätzlich richtig. Wenn es nicht gelingt, die Mehrheitsentscheidung drastisch auszuweiten und die Mehrheitsentscheidung als das grundsätzliche Entscheidungssystem zu akzeptieren, dann wäre diese Regierungskonferenz gescheitert, und sie darf nicht scheitern wegen der Erweiterung der Europäischen Union.
Was die Kommission angeht, so haben die kleinen Staaten, wie ich finde, ein Recht darauf, daß sie auch in Zukunft am Tisch der Europäischen Kommission vertreten sind, weil man nämlich meint, in Brüssel dabei sein zu müssen. Ich habe Verständnis dafür, und das müssen wir sicherstellen, und deswegen muß die Position des Kommissionspräsidenten gestärkt werden. Wir wollen einen starken Präsidenten, eine starke Kommission heute und in der Zukunft. Wir sagen es gerade auch gegenüber denjenigen, die vielleicht die Kommission nicht als starke Integrationskraft in Europa sehen wollen. Wir müssen den Präsidenten stärken, und er muß auch das Recht haben, auch ein Mitglied der Kommission zu entlassen, wenn dieses Mitglied der Kommission seine Verpflichtungen nicht erfüllt.
Natürlich muß das Europäische Parlament der entscheidende Faktor der Demokratie sein und muß mitentscheiden in den gesetzgeberischen Fragen der Europäischen Union. Wir wollen in der Europäischen Union nicht weniger Demokratie als auf der nationalen Ebene.
Lassen Sie mich auf einen letzten Gesichtspunkt hinweisen: den Europäischen Gerichtshof. Das ist ein sehr wichtiger Gesichtspunkt, und ich begrüße nachdrücklich, daß die beiden Berichterstatter das erwähnt haben. Wir sind eine Rechtsgemeinschaft, und wir dürfen diese Europäische Union und ihre Institutionen nicht dem politischen Opportunismus unterwerfen. Deshalb müssen wir den Europäischen Gerichtshof als das rechtliche Organ, das zuständig ist, wenn es Streit gibt, wenn es Konflikte gibt, so ausstatten, daß er auch handlungsfähig ist und in angemessenen Zeiträumen zu Entscheidungen kommt.
Abschließend eine Bitte an Sie, Herr Ratspräsident, daß wir – vielleicht auch zusammen mit der Kommission, mit Kommissar Barnier – die Beitrittsländer aus der Mitte Europas und natürlich auch Malta und Zypern über die Fortschritte und über die Diskussion in der Regierungskonferenz informieren. Denn die Beitrittsländer haben ein legitimes Interesse zu wissen, was in der Regierungskonferenz beraten wird und worauf sie sich einstellen müssen. Wir sollten deswegen, glaube ich, dieses berechtigte Interesse der Beitrittsländer dadurch berücksichtigen, daß wir mit ihnen in einem guten Dialog sind, denn wir haben ja mit ihnen eine gemeinsame Zukunft in der Europäischen Union im 21. Jahrhundert. In diesem Sinne, Herr Ratspräsident, wünsche ich Ihnen für Ihre Arbeiten, für die ich Ihnen auch sehr danke, viel Erfolg bei der Regierungskonferenz.
(Beifall)

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