Rede von Hans-Gert Pöttering am Mittwoch, den 1. März 2000

zum Thema: Erklärung des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Pöttering (EVP-ED). – Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Das ist das zweite Mal, daß wir mit dem Hohen Vertreter Javier Solana diskutieren, und ich möchte gleich zu Beginn ein Wort an den Vertreter der Kommission Chris Patten richten. Als wir das erste Mal mit dem Hohen Vertreter für die GASP diskutiert haben, haben wir auf Antrag unserer Fraktion, auch auf meinen persönlichen Antrag, mit Unterstützung aller Fraktionsvorsitzenden durchgesetzt, daß die Kommission, vertreten durch Herrn Patten, spricht. Ich gebe gerne zu, daran haben wir, als wir die Tagesordnung für heute festgesetzt haben, nicht gedacht.
Frau Präsidentin, ich bitte Sie und die Fraktionsvorsitzenden, daß wir für alle Zukunft sicherstellen, wenn wir mit dem Hohen Vertreter diskutieren, auch immer ganz formell der Kommission das Wort zu geben, weil die Kommission Teil der Entwicklung der europäischen Politik sein muß …
(Beifall)
… und daß wir dies gemeinsam im Auge behalten. Ich sage das durchaus selbstkritisch, daß wir das nicht bedacht haben. Ich hoffe, Herr Kommissar Patten, daß Sie Gelegenheit haben, noch eine Bewertung unserer Diskussion vorzunehmen.
Herr Solana, Sie haben von Sintra gesprochen. Es ist ein großer Erfolg, daß die 15 Verteidigungsminister zusammengekommen sind. Es wird über Militär gesprochen, über Truppen, über Soldaten. All dies ist richtig. Es bewegt sich in die richtige Richtung. Aber ich möchte mit allem Nachdruck sagen, daß Militär, Truppen und Soldaten kein Selbstzweck sind, sondern daß die Grundlage für all das, was wir tun, die Würde der Menschen, die Demokratie, der Rechtsstaat, der Frieden, die friedliche Konfliktregelung ist. Ich hätte mir gewünscht, daß die 15 Staaten der Europäischen Union bei den Morden und bei den Verbrechen in Tschetschenien durch die russische Regierung und das russische Militär ihre Stimme sehr viel deutlicher erhoben hätten, als dies in den letzten Wochen der Fall war.
(Beifall)
Ich habe manchmal den Eindruck, daß wir gegenüber kleinen Ländern Kritik üben und manchmal in einer maßlosen Weise, daß wir aber kuschen, wenn es sich um große Länder handelt. Der Maßstab muß aber sein, daß wir dort, wo Verbrechen begangen werden, dies auch mit Worten und, wenn es möglich ist, auch mit den angemessenen Mitteln beantworten.
(Beifall)
Wir haben in den letzten Jahren große Fortschritte mit dem Vertrag von Maastricht, dann mit dem von Amsterdam erreicht, mit den Ergebnissen von Saint Malo, von Köln und jetzt von Sintra. Wir begrüßen es natürlich nachdrücklich, Herr Solana, wenn jetzt Truppen mit diesen 60 000 Soldaten aufgebaut werden. Innerhalb von 60 Tagen sollen sie einsatzfähig sein. Aber der Rhetorik, die es in unseren Regierungen in den Ländern der Europäischen Union gibt, müssen auch die Taten folgen. Es gibt mehrere Regierungen, die ihre Budgets und auch die Verteidigungsmittel reduzieren. Dies widerspricht aller Rhetorik, die wir in diesen Tagen erleben. Ermutigen Sie die Regierungen in den Ländern der Europäischen Union, daß den Worten auch wirklich Taten folgen, damit wir am Ende nicht nur Rhetorik haben und weniger Sicherheit, sondern damit wir am Ende auch mehr Sicherheit in Europa haben.
(Beifall)
Es gibt nun aus der Sicht unserer amerikanischen Freunde Besorgnisse, und ich sage nachdrücklich unserer amerikanischen Freunde, denn wir wollen ja eine nordatlantische Allianz, die freundschaftlich handelt und gleichberechtigt ist zwischen den USA und Europa. Es gibt also Besorgnisse, und man spricht von den sogenannten drei „D ‚. Decoupling, also die Furcht, daß Europa sich von Amerika abkoppeln könnte, dann die Furcht vor der duplication, also der Verdoppelung militärischer Instrumente sowie Kompetenzen und Kommandostrukturen, und schließlich discrimination, also die Furcht vor einer Diskriminierung von NATO-Mitgliedern, die keine EU-Mitglieder sind. Ich bitte Sie – Sie haben ja Erfahrung als ehemaliger NATO-Generalsekretär, und ich bin überzeugt, daß Sie das, was ich hier sage, auch teilen -, diesen Befürchtungen durch praktisches Handeln entgegenzuwirken und dafür zu sorgen – wie der amtierende NATO-Generalsekretär es umschreibt -, daß wir die drei „I ‚ verwirklichen, also indivisibility, die Unteilbarkeit der transatlantischen Sicherheit, dann improvement, die Verbesserung der europäischen Kapazitäten, und schließlich inclusion, also die Einbindung der europäischen NATO-Partner, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind, in den Prozeß.
Militär darf immer nur die ultima ratio sein. Sie haben das ja dankenswerterweise gesagt. Die beste Sicherheitspolitik, die wir im nichtmilitärischen Sinne betreiben können, ist die Erweiterung der Europäischen Union nach Osten, um dort mehr Stabilität zu erreichen, und der Dialog mit den arabischen und islamischen Staaten, um auch mit dem Mittelmeerraum in Frieden zu leben.
Eine abschließende Bemerkung: Ich habe mit Erstaunen und Verwunderung zur Kenntnis genommen, daß der belgische Verteidigungsminister Flahaut in Sintra erklärt hat, Belgien wolle seine militärpolitischen Beziehungen zu Österreich abbrechen. Nun weiß ich nicht, welche militärpolitischen Beziehungen bestehen, aber ich muß schon sagen, daß hinter solchen Überlegungen eine unerträgliche, moralische Überheblichkeit besteht, die einer Regierung des Landes unwürdig ist, in dessen Hauptstadt sich die europäischen Institutionen befinden. Ich bitte, daß man mit dieser Isolierung aufhört und daß man damit aufhört, Länder und Völker auseinanderzubringen, daß wir stattdessen jetzt diese Isolierung überwinden, daß wir zusammenführen. Denn nur dann, wenn wir im Inneren der Europäischen Union zusammenführen und friedensfähig sind, sind wir auch ein Beispiel für Frieden und friedliche Konfliktregelung außerhalb der Europäischen Union. Dazu fordere ich die 14 Staaten auf, die sich in gewisser Weise verhalten und was ich nachdrücklich an der belgischen Regierung kritisiere. Seien wir selber friedfertig und friedensfähig! Deswegen müssen wir zusammenführen und dürfen innerhalb der Europäischen Union nicht isolieren!
(Beifall)
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  • Veröffentlicht in: Reden

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