Rede von Hans-Gert Pöttering am Dienstag, den 14. Dezember 1999

zum Thema: Europäischer Rat/Finnischer Ratsvorsitz, Tschetschenien und OSZE

Pöttering (EVP-ED). ­ Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten der finnischen Ratspräsidentschaft für ihre Arbeit, für ihren guten Willen ein sehr herzliches Wort des Dankes sagen. Herr Ratspräsident, Ihre Arbeit, die Ihrer Außenministerin und auch die Ihres Ministers Kimmo Sasi ist ein Beispiel dafür, daß auch kleinere Mitgliedsländer gute Arbeit leisten können, und dafür danken wir Ihnen besonders, zumal Sie ja als finnische Republik die Ratspräsidentschaft das erste Mal überhaupt wahrgenommen haben. Also Dank und Anerkennung von unserer Seite.
Teilnehmer des Gipfels und auch Sie, Herr Ratspräsident, haben von historischen Entscheidungen gesprochen. Ich finde diese Bezeichnung voreilig. Die Zukunft wird erweisen müssen, ob die Entscheidungen, die dort getroffen wurden, auch wirklich im positiven Sinne historisch waren oder möglicherweise in einem negativen Sinne historisch sein können. Erst die Historiker werden die Antwort darauf geben können, ob Helsinki ein Gipfel des Erweiterungsrausches mit in Aussicht genommenen Minireformen war oder ob er wirklich zur Stärkung der Europäischen Union beigetragen hat, um dieses Europa im 21. Jahrhundert handlungsfähig zu machen. Hoffen wir, daß letzteres geschieht, daß der Gipfel von Helsinki ein Beispiel, ein Symbol ist für die Stärke und Handlungsfähigkeit Europas im 21. Jahrhundert. Dies ist unsere Hoffnung, aber es wird von den Taten abhängen und nicht von den Worten, die in den Schlußfolgerungen des Vorsitzes stehen.
Wir begrüßen, daß die Erweiterungshandlungen aufgenommen werden mit Lettland, Litauen, mit der Slowakei, mit Bulgarien, Rumänien und auch Malta. Das ist immer unsere Politik der EVP-ED-Fraktion gewesen. Europa muß jetzt zusammenwachsen.
Was aber die Fragen der Reform der Europäischen Union angeht, so sagen wir: Wir begrüßen, daß ein Türchen offen ist für weitere Reformen, die über die drei left overs von Amsterdam hinausgehen. Und wir haben die Hoffnung, daß die portugiesische Ratspräsidentschaft dann auch das Richtige tut. Aber wir sind besorgt, Herr Ratspräsident, wenn wir sehen, daß es in der Ziffer 16 der Schlußfolgerungen des Rates heißt: Die Frage der möglichen Ausweitung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Rat ist zu prüfen. Die Möglichkeit! Nein, nicht die Möglichkeit ist zu prüfen, sondern die Ausweitung der Mehrheitsentscheidung ist notwendig, damit diese Europäische Union auch erweiterungsfähig ist. Wir sagen dies ganz deutlich vor der Regierungskonferenz.
(Beifall)
Wir erwarten auch, daß diese Europäische Union eine Rechtspersönlichkeit bekommt. Wir erwarten, daß das Europäische Parlament in allen Fragen die Mitentscheidung in der Gesetzgebung bekommt. Wir erwarten, daß das Europäische Parlament das Recht der Zustimmung zu Vertragsänderungen bekommt, und wir halten fest an den Vorschlägen von Dehaene, Weizsäcker und Simons, daß es richtig wäre, einen grundlegenden Vertrag zu schaffen und einen erweiterten Vertrag, damit die Bürger Europas auch wissen, welche Ebene zuständig ist und welches die Gestalt der Europäischen Union im 21. Jahrhundert sein wird.
Zur Türkei: Herr Kommissionspräsident Prodi sagt mit Recht, wir brauchen eine Debatte über die geographischen Grenzen der Union. Wir hätten es begrüßt, wenn vor der Entscheidung, der Türkei den Kandidatenstatus zu geben, diese Diskussion geführt worden wäre und nicht erst jetzt beginnen würde.
(Beifall)
Wir stimmen, was den Status der Türkei als Bewerberland angeht, mit der Mehrheit unserer Fraktion dem nicht ganz zu. Das ist auch bei den anderen Fraktionen so. Es ist eine wichtige Frage, und es schadet überhaupt nicht, wenn man unterschiedlicher Meinung ist. Aber die große Mehrheit unserer Fraktion ist skeptisch, weil wir wissen, daß die Mitgliedschaft der Türkei die politische, wirtschaftliche und kulturelle Qualität der Europäischen Union ändern wird. Wir wünschen der Türkei, weil wir sie als Freund betrachten, daß es ihr gelingt, eine wirkliche Zivilgesellschaft aufzubauen, daß es ihr gelingt, dem ethnischen Bevölkerungsteil der Kurden wirklich eine Identität zu geben, natürlich im türkischen Staatsverband und im Rahmen der türkischen Nation, und wir hoffen, daß das türkische Militär, das ja dem Westen verbunden ist ­ und das ist ja die eigentliche Tragik ­, auch im Verhältnis zur Kurdenfrage zur Verhältnismäßigkeit der Mittel kommt und nicht, wenn es Probleme mit den Kurden gibt, diese Probleme, anstatt durch Dialog mit militärischen Mitteln zu bewältigen versucht. Also, wir wünschen der Türkei, daß es ihr gelingt, eine wirkliche Zivilgesellschaft aufzubauen.
Letzter Punkt: die Außen­, Sicherheits­ und Verteidigungspolitik. Wir beglückwünschen, daß die finnische Ratspräsidentschaft, als ein herkömmlich bündnisfreies Land, einen mutigen Schritt gegangen ist. Aber den Worten müssen nun auch Taten folgen. Es wäre schlimm für die Europäische Union, wenn wir von einer europäischen Verteidigung sprechen, aber der Europäischen Union gar nicht die Mittel für eine europäische Verteidigung geben und am Ende noch einen Keil zwischen uns und unsere amerikanischen Partner in der NATO treiben würden. Es müssen den Worten nun auch Taten folgen, um so die Europäische Union insgesamt handlungsfähig und stark zu machen. Sie muß mit einer wirklich demokratischen, an den Menschenrechten orientierten Politik ausgestattet werden, damit diese Europäische Union ein stabiler Faktor, ein Faktor für Frieden, Entwicklung, Menschenrechte und Demokratie in Europa im 21. Jahrhundert sein kann. Diese eigentliche Aufgabe ist zu lösen, und wir hoffen, daß Helsinki eine Grundlage dafür war und daß den Worten jetzt auch Taten folgen.
(Beifall)
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  • Veröffentlicht in: Reden

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