Hans-Gert Pöttering begrüßt neuen Kommissionsvorschlag zum Statut europäischer Parteien

Der Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion, Hans-Gert Pöttering, hat den heute von der Kommission angenommenen Vorschlag für ein Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien als einen wichtigen Schritt zur Anerkennung der Rolle europäischer Parteien und zur Transparenz ihrer Finanzierung begrüßt. Er hoffe, dass dieser Vorschlag nach Prüfung durch das Europäische Parlament zügig verabschiedet werden kann.

Die EVP-ED-Fraktion setze sich seit langem für mehr Transparenz und Klarheit bei der Finanzierung der europäischen politischen Parteien ein, wie sie vom Rechnungshof gefordert wurde. Die seit dem Vertrag von Maastricht anerkannte Rolle der europäischen Parteien als Ausdruck des politischen Willens der Bürgerinnen und Bürger werde mit dem Parteienstatut nun konkret umgesetzt. Er hoffe, dass auf Grundlage der seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Nizza geltenden Rechtslage, nach der das Parteienstatut durch Mitentscheidung von Parlament und Rat angenommen wird, noch unter griechischer Präsidentschaft ein Parteienstatut verabschiedet werden könne.

Der Vorschlag müsse jetzt im einzelnen vom Europäischen Parlament geprüft werden und könne dann unter Anwendung der Mehrheitsentscheidung im Ministerrat gemeinsam von den beiden Gesetzgebern verabschiedet werden.

Weitere Informationen: Katrin Ruhrmann GSM +32 475 493357

Schreibe einen Kommentar


Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.