Rede von Hans-Gert Pöttering am Mittwoch, den 17. November 1999

zum Thema: Erklärung von Herrn Solana

Pöttering (EVP-ED). – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist das erste Mal, daß der Generalsekretär und Hohe Vertreter, der auch der Generalsekretär der Westeuropäischen Union sein wird, hier bei uns im Parlament ist. Sie bringen, Herr Solana, außergewöhnlich gute Voraussetzungen für diese Aufgaben mit. Sie waren Ratspräsident, Sie waren Generalsekretär der NATO. Unsere Fraktion wünscht Ihnen allen Erfolg, persönlich und für Ihr Amt, und wenn Sie Erfolg haben, ist es unser aller Erfolg, ist es der Erfolg Europas. Deshalb herzlichen Glückwunsch zu Ihren neuen Aufgaben von den europäischen Christdemokraten und Konservativen!
Sie haben gesagt, wann immer es notwendig ist, werden Sie zum Parlament kommen. Das schließt sicher die entsprechenden Ausschüsse, den Außenpolitischen Ausschuß, ein. Wir würden uns sehr freuen, wenn sich mit Ihnen eine Form der Zusammenarbeit ergeben könnte, die institutionell eine andere ist als die mit der Kommission, die aber auf der gleichen Basis steht, wie die mit der Kommission, die erklärt hat, daß immer, wenn das Parlament es fordert, sie im Parlament und in den Ausschüssen anwesend sein wird. Wenn Sie das unter notwendig verstehen, gehen wir, so glaube ich, gemeinsam einen guten Weg.
Ich möchte ein Wort des Dankes an die anderen Fraktionsvorsitzenden richten, weil sie am Donnerstag der letzten Woche zugestimmt haben, daß die Europäische Kommission, hier vertreten durch Chris Patten, heute zu Wort kommt. Denn nach Artikel 18 des EU-Vertrags ist die Europäische Kommission in vollem Umfang an der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu beteiligen, und deswegen wird unsere Fraktion die Interessen der Kommission, weil sie die Interessen der Europäischen Union sind, immer verteidigen, und deswegen werden wir immer fordern, daß Sie, und ich denke, das ist in hervorragender Weise auch durch Ihre beiden Persönlichkeiten gewährleistet, hervorragend im Interesse Europas zusammenarbeiten. Da darf es keine Konkurrenz und keinen gegenseitigen Ehrgeiz geben, sondern wir arbeiten für das gemeinsame Ziel eines starken und handlungsfähigen Europa.
(Beifall)
Wenn Sie der Generalsekretär der Westeuropäischen Union sind und die WEU in die Europäische Union integriert ist, stellt sich natürlich auch eine neue Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle, und neben den nationalen Parlamenten, die eine Kontrollfunktion behalten werden, ist es das Europäische Parlament, das diese Kontrollfunktion wahrnehmen muß, und deswegen sagen wir, daß die Versammlung der Westeuropäischen Union, die in der Vergangenheit eine wichtige Rolle gespielt hat, diese Aufgaben in das direkt gewählte Europäische Parlament überführen muß.
Sie haben einige Aufgabenfelder benannt, wo die Europäische Union handeln muß, u. a. Rußland. Die Sicherheit auf unserem Kontinent wird davon abhängig sein, wie Rußland sich entwickelt. Wir wollen ein handlungsfähiges, ein demokratisches Rußland. Wir sagen aber auch, das, was gegenwärtig in Tschetschenien geschieht, ist eine Schande für Rußland und eine Schande für Europa. Rußland entfernt sich bei seinem Handeln in Tschetschenien, in Grosny und in den anderen Städten, in den Landschaften Tschetscheniens von den Werten Europas, und ich fordere Sie auf, Herr Solana, ebenso wie Chris Patten, erheben Sie heute und morgen und in den kommenden Tagen auf der OSZE-Konferenz in Istanbul laut Ihre Stimme. Wir dürfen nicht schweigen! Wer jetzt schweigt und seine Stimme nicht erhebt, macht sich schuldig an den Menschen, an den Moslems in Tschetschenien.
(Beifall)
Lassen Sie mich eine abschließende Bemerkung zur Sicherheit und Verteidigungspolitik machen. Wir wollen eine europäische Verteidigungsidentität. Das darf nicht bedeuten, daß wir uns von den USA abkoppeln, sondern wir müssen es als eine Aufgabenverteilung verstehen, nicht als Duplizität. Wir müssen selber handlungsfähig sein, und deswegen müssen wir jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen: bei den Transportmitteln, bei Kommunikation, bei der Nachrichtenbeschaffung, bei modernen Satelliten. Wir dürfen nicht alles allein den Amerikanern überlassen. Es ist auch eine Frage der Technologie, wie Chris Patten mit Recht gerade gesagt hat. Dies soll nicht im Gegensatz zu Amerika geschehen, sondern als Ergänzung. Ich denke, wenn wir hier als Europäer unsere Pflicht tun, stärken wir damit insgesamt das Nordatlantische Bündnis, und wenn wir, wie Herr Solana und Herr Patten es gesagt haben, diese Aufgaben wahrnehmen und wenn auch Sie sich verpflichten, Herr Solana, wie es die Kommission tut, immer, wenn wir es für notwendig halten, das Gespräch mit uns zu suchen, dann wird meine Fraktion an Ihrer Seite sein. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen viel Erfolg für Ihre Arbeit!
(Beifall)

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