Rede von Hans-Gert Pöttering am Montag, den 13. September 1999

zum Thema: Erklärung der Kommission

Pöttering (EVP-ED). – Frau Präsidentin, Herr amtierender Vizepräsident! Kolleginnen und Kollegen! Der Gegenstand dieser Debatte ist von größter Bedeutung. Es geht nämlich nicht nur um die Funktionsfähigkeit der Europäischen Kommission, sondern um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Institutionen, und ich habe kein Verständnis, wenn der amtierende Vizepräsident uns, dem Parlament, vorwirft, wir hätten nicht die nötige Geduld gehabt mit der Europäischen Kommission und wir sollten gegenüber der Kommission Prodi geduldiger sein. Wir haben sehr viel Geduld gehabt. Wir wollen eine gute Zusammenarbeit, aber wir wollen nicht, daß man sich gegenseitig Vorhaltungen macht und sich gegenseitig beschuldigt, sondern wir sehen unseren Auftrag darin, daß die Europäischen Institutionen, die Kommission, das Parlament und auch der Ministerrat so arbeiten, daß die Bürger Europas diese Europäische Union ernst nehmen und ihr zustimmen. Deswegen sind Belehrungen in Ihrer Rede an die Adresse des Parlaments völlig unangebracht, Herr Marín; dafür habe ich wenig Verständnis.
Es ist in den letzten Wochen der Eindruck entstanden, als gäbe es in der Europäischen Union nur Mißwirtschaft, Vetternwirtschaft und Skandale. Dieser Eindruck ist in seiner allgemeinen Form falsch, und wir weisen ihn zurück. Aber wir sagen ebenso: Wo es Mißwirtschaft, Fehlverhalten oder Kriminalität in der Europäischen Union gibt, da müssen wir entschlossen dagegen handeln und Korrekturen herbeiführen. Wir sagen aber ebenso, und da stimme ich Ihnen zu, Herr Kommissar, daß die ganz große Mehrheit der Beamten in der Kommission qualifiziert arbeiten, daß sie sich Mühe geben, für das Ziel der Einigung Europas zu arbeiten, und wir lassen diese überwiegende Mehrheit unserer Beamtinnen und Beamten in der Kommission nicht diffamieren, und wir, die Europäische Volkspartei/ die Europäischen Demokraten stehen hinter diesen Beamten.
Es geht vielmehr darum, daß wir aus Fehlentwicklungen die richtigen Konsequenzen ziehen. Meine Fraktion hat mit der Unterstützung anderer Fraktionen am letzten Donnerstag durchgesetzt, daß der Haushaltskontrollausschuß – das ist ein Beschluß der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden – für diese Fragen und auch für die Fragen des Berichts des Rates der Weisen federführend ist. Es gibt also die Möglichkeit, ausführlich im Haushaltskontrollausschuß zu beraten, und an die Adresse von Herrn Kinnock sage ich, daß es natürlich auch ein Gremium geben muß, in dem man auf vertraulicher Basis konkrete Schritte beraten kann. Wir sind bereit, mit Ihnen, wenn Sie denn am Mittwoch bestätigt werden sollen, diesen Weg zu gehen.
Aber es sind umfassende Reformen notwendig. Schauen wir einmal den Fall van Buitenen an. Der zuständige Kommissar in den Anhörungen hat gesagt, er habe mit der Versetzung von Herrn van Buitenen überhaupt nichts zu tun gehabt. Was ist denn das für eine Verwaltung, wenn ein so schwerwiegender Vorgang nicht beim Kommissar landet? Das ist doch eine hochpolitische Sache! Damit muß sich der Kommissar doch selber befassen!
(Beifall)
Dann gibt es ja noch einen anderen Aspekt. Was sollte denn dieser arme Paul van Buitenen, der sich ja gleichsam in einem übergesetzlichen Notstand befand, was sollte der Mann denn machen? Herr Kinnock hat vorgeschlagen, in Zukunft sollte man solche Vorwürfe an OLAF weiterleiten – ich stimme Ihnen zu -, aber man sollte auch ein kleines parlamentarisches Vertrauensgremium von drei bis fünf Abgeordneten schaffen, an das sich Beamte der Kommission oder auch Beamte anderer Institutionen wenden können, wenn es darum geht, juristisches Fehlverhalten von schwerwiegender Bedeutung aufzudecken. Ein solches Vertrauensgremium, glaube ich, wäre ein guter Beitrag für Korrekturen.
Es geht um die Verantwortlichkeit der Kommission gegenüber dem Europäischen Parlament. Wir werden das ausführlich noch mit dem designierten Kommissionspräsident, Romano Prodi, zu diskutieren haben, und wir werden zu Ergebnissen kommen müssen. Herr Prodi hat ja schon weitgehende Zugeständnisse gemacht, und ich fordere Sie auf, in der Kommission jede Form der Arroganz gegenüber dem Europäischen Parlament in Zukunft zu unterlassen und dem Europäischen Parlament alle Informationen zu geben, auf die wir einen Anspruch haben. Daß es auch vertrauliche Dokumente geben kann, das versteht sich von selbst. Es muß klar sein, wer in der Kommission für was zuständig ist. Nur wenn Verantwortlichkeit besteht, wird es auch den notwendigen Druck für korrektes Verhalten geben.
Die Bürgerinnen und Bürger, nicht nur das Parlament, haben einen Anspruch darauf, daß sie, wenn sie sich an die Kommission wenden, in angemessener Zeit eine Antwort bekommen. Ich weiß aus meiner parlamentarischen Arbeit, daß Bürgerinnen und Bürger Monate, manchmal Jahre auf eine Antwort warten, und wenn sie dann einen Bescheid bekommen, steht darin nicht einmal eine Begründung. Das muß sich ändern! Aber wir werden ja gemeinsam darüber beraten.
Wir befinden uns in der Europäischen Union in einer schwierigen Phase, und es ist meine Überzeugung, daß wir eine handlungsfähige Kommission brauchen. Deswegen sagen wir dieser noch im Amt befindlichen Kommission, aber auch der Kommission, die dann vielleicht am Mittwoch das Vertrauen bekommt, daß wir zu einer umfassenden Zusammenarbeit bereit sind und daß wir überzeugende Lösungen brauchen. Wenn die Kommission Erfolg hat, dann ist das unser gemeinsamer Erfolg. Deswegen wünsche ich der Kommission diesen Erfolg, aber bitte werfen Sie uns nicht vor, wir seien nicht geduldig genug oder wir würden das eine tun und das andere lassen. Lassen Sie uns – Kommission und Parlament – im Interesse der Einigung unseres Kontinents zusammenarbeiten. Wir, die Europäische Volkspartei/die Europäischen Demokraten sind entschlossen, diesen Weg, wenn Sie es denn wollen, mit Ihnen gemeinsam im Interesse Europas zu gehen.
(Beifall)

  • Veröffentlicht in: Reden

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