Rede von Hans-Gert Pöttering am Dienstag, den 14. September 1999

zum Thema: SITZUNG AM DIENSTAG, DEN 14. SEPTEMBER 1999
Erklärung von Herrn Prodi

Pöttering (EVP-ED). – Frau Präsidentin, Herr designierter Präsident der Kommission! Die Europäische Union befindet sich in einer wichtigen historischen Phase ihrer Entwicklung. Eine dauerhafte Friedensordnung in Südosteuropa, der Beitritt mitteleuropäischer Staaten zur Europäischen Union, der Dialog und die Partnerschaft der Kulturen im Mittelmeerraum zwischen der Europäischen Union und den arabischen und islamischen Staaten sind einige wenige Herausforderungen, die ein starkes Europa erfordern. Deswegen brauchen wir eine handlungsfähige Kommission.
Romano Prodi hat in der Juli-Tagung des Parlaments von der Kommission als einer Art Regierung gesprochen. Wenn man diesen Ausdruck übernimmt – und ich persönlich habe Sympathie dafür -, dann ist diese Regierung, also die Kommission, dem Europäischen Parlament verantwortlich. Dies bedeutet: Die Zeit der Ignoranz gegenüber dem Europäischen Parlament muß endgültig vorbei sein.
(Beifall)
Wir treten ein für eine neue Kultur der Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission. Am 2. September habe ich fünf Forderungen an die designierte Kommission gestellt. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei und der Europäischen Demokraten begrüßt es, daß der designierte Kommissionspräsident am 7. September in der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden hierauf eine zufriedenstellende Antwort gegeben hat, und er hat eben darauf Bezug genommen.
Erstens: Der Kalender des Parlaments und seiner Ausschüsse und damit die Präsenz der Kommission im Parlament haben Vorrang vor allen anderen Verpflichtungen der Europäischen Kommission. Zweitens: Aufforderungen des Parlaments an die Kommission, legislative Vorschläge zu unterbreiten, werden weitestgehend befolgt. Drittens: Ein Mißtrauensvotum gegen ein Mitglied der Kommission ist für den Kommissionspräsidenten Anlaß, dessen Entlassung ernsthaft zu erwägen. Viertens: Über die Reform der Kommission findet mit dem Europäischen Parlament ein konstruktiver Dialog und eine regelmäßige Konsultation statt. Fünftens: Parlament und Kommission treten im Hinblick auf die Regierungskonferenz für eine umfassende institutionelle Reform ein.
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei und der Europäischen Demokraten wird sorgfältig darauf achten, daß diese von der Kommission eingegangenen Verpflichtungen wortgetreu eingehalten werden. Wir vertrauen Romano Prodi, daß er Wort hält. Wir erwarten aber auch von jedem zukünftigen Mitglied der Europäischen Kommission, daß er sich durch diese Verpflichtung des designierten Präsidenten der Kommission selber in die Pflicht nimmt, und sollte dies nicht der Fall sein, wird es Konsequenzen haben!
Die designierte Kommission übernimmt, sollte sie morgen in ihr Amt berufen werden, mit einigen Defiziten ihre Aufgaben. Dieses dürfen wir auch heute nicht verschweigen. Dem designierten Präsidenten ist bei der Benennung der Mitglieder der Kommission nicht immer der vertragsgemäße Spielraum eingeräumt worden. Es bleibt ein strukturelles, demokratisches Defizit, daß das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament bei der politischen Zusammensetzung der Kommission unberücksichtigt geblieben ist. Dies darf sich im Interesse der Demokratie in der Europäischen Union nicht wiederholen.
(Beifall)
Gleichwohl stellt unsere Fraktion das parteipolitische Interesse nicht über das Interesse der Europäischen Union. Aber es bleiben Fragen, auch ernsthafte Zweifel gegenüber einigen designierten Mitgliedern der Kommission bestehen, besonders gegenüber dem für Forschungspolitik vorgesehenen Mitglied der Kommission. Wir fordern Sie, Herr Professor Prodi auf, auch angesichts der Diskussion, die wir in diesen Tagen noch erleben, uns bei Ihrer Zusammenfassung und auch morgen eine befriedigende Antwort zu geben. Wir sind nicht unkritisch gegenüber uns selbst, gegenüber dem Europäischen Parlament. Die Anhörungen, die ein wichtiger Beitrag zu mehr Transparenz und Offenheit sind, waren alles in allem ein Erfolg. Kritiker sollten bedenken, daß es auf nationaler Ebene nichts Vergleichbares gibt.
Gleichwohl sind Verbesserungen notwendig. Das Parlament sollte in seinem zuständigen Ausschuß schon jetzt darüber beraten, ob es nicht sinnvoll sein könnte, eine Verfahrensordnung in die Geschäftsordnung aufzunehmen, um für die nächsten Anhörungen die jetzt bei diesen Anhörungen aufgetretenen Schwierigkeiten und Probleme zu vermeiden.
In den letzten Monaten ist der Eindruck entstanden, die Europäische Union sei geprägt von Mißwirtschaft, Betrug, Vetternwirtschaft und Skandalen. Dieser Eindruck ist in seiner Verallgemeinerung nicht berechtigt. Die ganz große Mehrheit der europäischen Beamtinnen und Beamten leistet gute und qualifizierte Arbeit, und diese Beamtinnen und Beamten haben Anspruch darauf, daß wir als Europäisches Parlament sie unterstützen und ihnen Dank und Anerkennung sagen.
(Beifall)
Aber dort, wo es zu Fehlentwicklungen, ja gar zu kriminellen Handlungen kommt, müssen wir ihnen konsequent und entschlossen begegnen. Kommission und Europäisches Parlament haben die gemeinsame Aufgabe, das Vertrauen in die Europäischen Institutionen zu fördern und zu stärken. Frau Präsidentin, Herr designierter Kommissionspräsident und designierte Kommission! Die Fraktion der Europäischen Volkspartei und der Europäischen Demokraten wird heute abend ihre Entscheidung treffen, auch im Lichte der Antworten, die wir noch vom designierten Kommissionspräsidenten erwarten. Unsere Fraktion wird diese Entscheidung treffen in sehr großer Verantwortung für ein handlungsfähiges Europa, für eine handlungsfähige Europäische Union, die den Prinzipien der Transparenz, der Demokratie und des Parlamentarismus verpflichtet ist, eine Europäische Union, der die Menschen ihre Zustimmung geben können, und dieses gerade nach den Erfahrungen dieses Jahrhunderts an der Schwelle zum Jahr 2000, und nach den Erfahrungen jetzt im ehemaligen Jugoslawien. Wir müssen die Europäische Union weiter bauen und sie stärken, damit die Menschen sie akzeptieren können als eine Gemeinschaft des Rechts, eine Gemeinschaft der Freiheit, eine Gemeinschaft des Friedens im 21. Jahrhundert.
(Beifall)

  • Veröffentlicht in: Reden

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