Rede von Hans-Gert Pöttering am Mittwoch, den 21. Juli 1999

zum Thema: 5. Erklärung von Herrn Prodi, gewählter Präsident der Kommission

Pöttering (EVP). – Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist das erste Mal, daß in dieser Form eine solche Debatte stattfindet. Das ist ein Fortschritt, den wir begrüßen. Die Debatte heute ist Teil eines längeren Prozesses, und Teil dieses Prozesses werden die Anhörungen sein, die am 30. August beginnen und dann die erste Septemberwoche andauern werden. Jeder, der heute sagt, wir stimmen der Kommission zu oder wir sagen Nein zur Kommission, wer dieses hier im Parlament oder außerhalb dieses Parlaments sagt, der mißachtet das Parlament, weil die Hearings ein wichtiger Teil des gesamten Prozesses sind, nach dessen Abschluß wir dann unsere freie Entscheidung treffen, ob wir der Kommission unsere Zustimmung geben oder nicht.
(Beifall)
Herr Präsident, Sie haben eben wieder gesagt, die Kommission sei ausgewogen. Ich weiß nicht, welche Kriterien Sie für die Ausgewogenheit heranziehen, aber ich sage Ihnen in aller Klarheit und Deutlichkeit: Wir als Fraktion der Europäischen Volkspartei, der Europäischen Demokraten sind nicht der Meinung, daß diese Kommission politisch ausgewogen ist!
(Lebhafter Beifall)
Und deswegen darf in Europa nicht die Legende entstehen, diese Kommission sei ausgewogen! Wenn Sie wiederholen, sie sei politisch ausgewogen, dann erleichtern Sie damit keineswegs eine mögliche Zustimmung zu Ihrer Mannschaft, die ja durchaus qualifiziert sein könnte!
(Beifall, Zwischenrufe)
Also, Herr Präsident, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Kriterien der Ausgewogenheit ein wenig erläutern würden. Diese Mannschaft hat eine Schwachstelle. Sie haben gesagt: Sie haben alles getan, um das neue Team zusammenzustellen. Ich muß Ihnen sagen, das, was wir von der vorangegangenen Ratspräsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland gehört haben, war in keiner Weise ein Prozeß, an dem man Sie als den designierten Präsidenten der Europäischen Kommission beteiligt hat. Was Ihnen in Bonn widerfahren ist, war ein Diktat des deutschen Gerhard Schröder!
(Beifall, Zwischenrufe)
Es steht im Vertrag: Die Regierungen der Mitgliedstaaten benennen im Einvernehmen mit dem designierten Präsidenten die übrigen Persönlichkeiten, die sie zu ernennen beabsichtigen. Soweit wir wissen, sind Sie an der Benennung der beiden deutschen Mitglieder der Kommission nicht beteiligt worden. Ich muß Ihnen sagen, daß ich es bedaure – die Lautstärke macht Ihre Argumente nicht besser, Herr Cohn-Bendit, und auch nicht die der anderen, die jetzt hinter meinem Rücken laut krakehlen -, wir finden es nicht in Ordnung, wenn Großbritannien, Italien, Spanien und Frankreich zwei Kommissare benennen und einer davon der Opposition angehört, wenn in der Bundesrepublik Deutschland nicht diesem Beispiel Großbritanniens, Italiens, Spaniens und Frankreichs gefolgt wird! Ich halte dies für nicht in Ordnung!
(Lebhafter Beifall)
Es ist eine Haltung der Anmaßung, der Überheblichkeit und der Arroganz des Kanzlers der Bundesrepublik Deutschland!
(Beifall)
Unsere Präsidentin, die wir gestern ins Amt gewählt haben, hat davon gesprochen, wie wichtig es ist, daß wir den Bericht der Weisen möglichst schnell bekommen. Ich wünsche uns, daß wir gemeinsam erreichen, daß dieser Bericht der Weisen vorliegt, bevor die Anhörungen stattfinden.
(Beifall)
Wir werden – jedenfalls meine Fraktion – alles dafür tun, daß im Rahmen der Anhörungen auch ein hinreichender Zeitraum für jede Bewerberin und jeden Bewerber vorgesehen wird, und anderthalb Stunden, wie sie bisher vorgesehen sind, reichen nicht, sondern wir brauchen wenigstens drei Stunden, damit wir ein entscheidend gutes Gespräch führen können!
(Beifall)
Ich empfehle auch, daß wir in einem geeigneten Gremium, Herr Professor Prodi, die Möglichkeit haben, als Parlament auch mit Ihnen ein vertiefendes Gespräch zu führen. Ich sage für meine Fraktion, die Hearings werden auf der Grundlage der Fairneß und ohne jede persönliche Diskriminierung durchgeführt! Das bedeutet, daß wir bei den Hearings, was die Personen angeht, alle gleich behandeln. Es gibt keine Vorverurteilung. Wir sind fair und werden uns auch entsprechend verhalten!
(Beifall, Zwischenrufe)
Eine abschließende Bemerkung, und das betrifft die Rolle unserer Institutionen. Herr Präsident, ich stimme Ihnen zu, wir haben als Europäisches Parlament und als Kommission eine gleiche Verantwortung für diese Europäische Union. Die Kommission ist Hüterin der Verträge, und Sie haben den Begriff der Regierung gebraucht, ein Begriff, der mir persönlich gut gefällt, weil er nämlich impliziert, daß diese Regierung auch parlamentarisch Verantwortung tragen und sich parlamentarisch verantworten muß. Deswegen, Herr Kommissionspräsident, hätte ich gerne von Ihnen eine Antwort auf folgende Frage: Sie haben ja gesagt, daß Sie jedes Mitglied Ihrer möglichen neuen Kommission befragt haben, ob es für den Fall, daß Sie sagen, nehmen Sie bitte Ihren Hut, dieser Aufforderung auch nachkommen würde. Ich frage Sie deswegen: Wenn ein Ausschuß des Parlaments einer Person nicht die Mehrheit gibt, wenn der Ausschuß Nein sagt, welche Frage werden Sie dann an Ihre Mannschaft stellen? Werden Sie dann den Mitgliedern nahelegen, dem Votum dieses Ausschusses des Europäischen Parlaments nachzukommen? Auf diese Frage hätte ich gerne eine Antwort von Ihnen!
(Beifall)
Abschließende Bemerkung: Wir wissen als Europäische Volkspartei und Europäische Demokraten, daß wir eine Verantwortung haben für Europa, und wenn die Hearings stattgefunden haben, dann werden wir frei und nach unserem Gewissen unsere Entscheidung treffen, und ich hoffe, daß es eine Entscheidung sein kann, die uns allen gemeinsam dient!
(Lebhafter Beifall)

  • Veröffentlicht in: Reden

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