Trepoll/Althusmann: Wirtschaftliche Zukunft des Nordens muss über Parteigrenzen hinweg gesichert werden

Ohne Abstimmung mit seinen SPD-Amtskollegen in Hamburg und Bremen duldet Ministerpräsident Weil die Planungen seines grünen Umweltministers Wenzel, an der Elbe ein Naturschutzgebiet einzurichten. Sogar in Hamburg werden diese Pläne vom kleinen, grünen Koalitionspartner unterstützt. Die norddeutschen Häfen bieten Arbeitsplätze für tausende Hamburger und Niedersachen. Die wirtschaftliche Zukunft des Hamburger Hafens ist eng an die wirtschaftliche Nutzung der Elbe gebunden. In dieser Woche haben die Bürgermeister Scholz und Sieling einen Brief an ihren Parteifreund geschrieben, in dem sie die niedersächsischen Planungen deutlich kritisieren. Nun bieten CDU-Oppositionschef André Trepoll und CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann eine Länder- und Parteiübergreifende Zusammenarbeit in dieser Frage an.

Dazu erklärt Bernd Althusmann, Vorsitzender und Spitzenkandidat der CDU in Niedersachsen: „Die Grünen spielen einmal mehr mit Niedersachsens Zukunft. Die Zufahrtswege zu den norddeutschen Häfen sind wichtige Lebensadern für die maritime Wirtschaft und Existenzgrundlage tausender Niedersachsen. Die aktuell Verantwortung tragenden Grünen in Niedersachsen sind erneut der Bremsklotz der wirtschaftlichen Entwicklung der gesamten norddeutschen Region. Es wird Zeit für eine CDU-geführte Landesregierung, die der Hansestadt Hamburg in dieser Frage auf Augenhöhe konstruktive Zusammenarbeit anbietet. Dass SPD-Vertreter Weil nur noch per Brief kommuniziert, ist ein klares Zeichen dafür, dass die SPD im Norden nur noch in Wahlkämpfen zusammenarbeitet.“

Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „In dieser für Hamburg wichtigen Frage stehe ich hinter dem Bürgermeister. Hamburg braucht die Elbvertiefung und keine Grünen die die Hafenentwicklung weiter torpedieren. Dass Kerstan seinem grünen Amtskollegen in Niedersachsen beispringt zeigt, dass es weder den Willen gibt, die Stadt wirtschaftlich voranzubringen, noch ein Interesse an konstruktiver Zusammenarbeit im Senat. Die Pläne des Niedersächsischen Umweltministers wirken jetzt wie ein weiterer Mühlstein an der Entwicklung des Hamburger Hafens. Ich bin dem zukünftigen Ministerpräsidenten von Niedersachsen Bernd Althusmann ausgesprochen dankbar, dass er sich klar zum Hamburger Hafen bekennt.“

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