Presseerklärung des Landesvorsitzenden der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann

„Die Entscheidung, die Frau Twesten getroffen hat, gilt es zu allererst zu respektieren und zu akzeptieren. Es ist ihre persönliche Entscheidung, eine Gewissensentscheidung und ein Schritt, der ihr sicherlich nicht leichtgefallen ist.

Aus der Entscheidung von Frau Twesten entsteht eine schwere Krise der rot-grünen Landesregierung. Die amtierende Landesregierung hat damit keine parlamentarische Mehrheit mehr. Was das nun für die weiteren Abläufe bedeutet, muss in den nächsten Tagen verfassungsrechtlich und parlamentarisch geklärt werden. Die Landtagsverwaltung und insbesondere Landtagspräsident Bernd Busemann muss zunächst einmal die Rechtslage klären.

Mit dem Schritt, den Frau Twesten jetzt gegangen ist, endet offenbar ein langfristiger politischer Prozess, der sich an verschiedenen Stellen abgezeichnet hat. Dieser Vorgang ist in einer Demokratie nicht ungewöhnlich. 2009 trat die damalige Abgeordnete Swantje Hartmann aus der SPD sowie aus der SPD-Landtagsfraktion aus und wurde Mitglied der CDU sowie der CDU-Landtagsfraktion. Auch Frau Hartmann hat bei der CDU in Niedersachsen eine neue politische Heimat gefunden. Elke Twesten gilt in ihrer politischen und parlamentarischen Arbeit als sachorientiert und als Realpolitikerin. Als Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen nehme ich Sie gerne in unsere Reihen auf.

Es gab erkennbare Vorboten zu diesem Scheitern der Regierung Weil! Die amtierende Landesregierung hat sich durch mutloses und kraftloses Agieren ausgezeichnet. Das alles mag dazu geführt haben, dass sich das Klima in der rot-grünen Koalition immer weiter verschlechtert hat. SPD und Grüne finden kaum noch eine gemeinsame politische Ebene. Die Regierung Weil ist letztlich an sich selbst gescheitert.

Mir als Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen ist bewusst, dass wir jetzt umso mehr große Verantwortung tragen. Wir haben immer betont, jederzeit in der Lage zu sein, politische und parlamentarische Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Das gilt auch in dieser Situation. Niedersachsen braucht schnellstmöglich Stabilität.

Der amtierende Ministerpräsident ist nun gefordert, aus dieser Lage Konsequenzen zu ziehen.

Die CDU in Niedersachsen wird, gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion, in den kommenden Tagen ebenfalls die Sachlage im Detail erörtern. Wir werden alles daran setzen, unser Niedersachsen schnellstmöglich wieder in ruhigeres Fahrwasser zu führen.

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3 Kommentare Schreibe einen Kommentar

  1. Gut so . Eine gute Entwieklung. Die SPD mit Anhang ist am ENDE. Eine besere Zeit wird kommen das wieder Regiert wird satt Verwaltet mit vielen FEHLERN !!!

  2. Die Landesregierung ist ohne Mehrheit. In dieser Situation ist die Rechtslage klar mit allen notwendigen Fristen geregelt. Eine juristische Prüfung durch den Landtagspräsidenten ist nicht notwendig, weil man bei Herrn Busemann davon ausgehen kann, dass dieser des Lesens mächtig ist und hierfür nicht erst in juristische Prüfungen einsteigen muß.

    Alle politischen Kräfte sollten jetzt ihre überflüssigen Kommentare zur legitimen Gewissensentscheidung unterlassen und den Weg freimachen für Landtagswahlen mit neuem Votum des Wählers.

  3. Hochachtung vor der mutigen Entscheidung von Frau Twesten nach 20 jähriger Parteizugehörigkeit bei den Grünen. Das hat sicherlich einige schlaflose Nächte gekostet. Ihre Wähler und Parteifreunde hätten sicherlich mit einem Austritt aus der Fraktion und Weiterführung eines unabhängigen Mandats eher umgehen können. Um so mehr Achtung vor dem Schritt, den sie nach eigener Aussage nach reiflichen Überlegungen getroffen hat.
    Nun gilt es, die neue Situation zu klären, um rechtliche und sonstige Probleme auszuschalten, damit die Politik in Niedersachsen mit Weitsicht und Verantwortungsbewusstsein das „angeschlagene Schiff“ wieder auf Position bringen und in ruhiges Fahrwasser führen kann, um eine verlässliche, transparente Politik zu ermöglichen. Die CDU wird das mit gewohnter Zuverlässigkeit bewältigen.

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