Althusmann: Angebliche Kenntnisnahme der Kartellvorwürfe aus der Presse durch Präsidiumsmitglied Weil mehr als fragwürdig

Zur Stellungnahme von Ministerpräsident Weil in seiner Funktion als Aufsichtsratsmitglied bei Volkswagen erklärt der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann:

„Nach der außerplanmäßigen Sitzung des VW-Aufsichtsrates zur Aufklärung der Kartellvorwürfe gibt es keine tatsächlich neuen Erkenntnisse. Die Behauptung des Niedersächsischen Ministerpräsidenten, erst aus der Presse von dem Vorgängen erfahren zu haben, ist ein schwerer Vorwurf gegenüber der Konzernleitung und ein fatales Signal für eine Landesregierung, die 20 Prozent Anteile an VW vertritt. Nach Aktiengesetz § 90 ist der Vorstand von VW verpflichtet, den Aufsichtsrat über geschäftlich relevante Sachverhalte rechtzeitig zu informieren. Womöglich ist dieser Vorwurf jedoch falsch und eine reine Schutzbehauptung der Landesregierung. Denn nach Medienberichten hat das ehemalige Vorstandsmitglied Hohmann-Dennhardt bereits im Juni 2016 entweder den Aufsichtsrat oder zumindest das Präsidium von VW über die Selbstanzeige bei der EU-Kommission unterrichtet. Die Posse um die angebliche Kenntnisnahme der Kartellvorwürfe aus der Presse durch das Mitglied des Aufsichtsratspräsidiums Weil wirkt vor diesem Hintergrund mehr als fragwürdig. Der amtierende Ministerpräsident sollte sich ernsthaft fragen, ob er sich seiner Aufsichtsratsfunktion noch gewachsen fühlt oder er sich zu einem Statisten bei VW entwickelt hat.

Bemerkenswert ist auch der Ruf nach Aufklärung durch Behörden der EU. Scheinbar hält der hilflos wirkende amtierende Ministerpräsident die eigenen Mitarbeiter der Staatskanzlei nicht für willens oder fähig, selber zu untersuchen und ihn bei der umfassenden Aufklärung im Aufsichtsrat zu unterstützen.

Die bisherige Weil-Politik des Laufenlassens verschlimmert die Lage zusehends. Seine Aufgabe im Aufsichtsrat, eine konsequente und wirksame Kontrolle auszuüben, nimmt er schlicht nicht wahr. Damit ist er ganz offensichtlich Teil eines Schweigekartells geworden, dass für Arbeitnehmer, Händler und Kunden zu einem ernsthaften Problem herangewachsen ist. Die Mitarbeiter bei VW und den Zulieferern sind wie alle Verantwortlichen zu recht in großer Sorge. Der größte Arbeitgeber in Niedersachsen ist in schwerer See und einer der Kapitäne weiß nichts, sieht nichts, hört nichts. Das ist schädlich für VW und die hiesigen Arbeitsplätze. Der Niedersächsische Ministerpräsident wird vom Vorstand von VW nicht mehr ernst genommen. Das sollte sich schnellstmöglich ändern,“ sagte Althusmann.

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Althusmann: Angebliche Kenntnisnahme der Kartellvorwürfe aus der Presse durch Präsidiumsmitglied Weil mehr als fragwürdig

Zur Stellungnahme von Ministerpräsident Weil in seiner Funktion als Aufsichtsratsmitglied bei Volkswagen erklärt der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann:

„Nach der außerplanmäßigen Sitzung des VW-Aufsichtsrates zur Aufklärung der Kartellvorwürfe gibt es keine tatsächlich neuen Erkenntnisse. Die Behauptung des Niedersächsischen Ministerpräsidenten, erst aus der Presse von dem Vorgängen erfahren zu haben, ist ein schwerer Vorwurf gegenüber der Konzernleitung und ein fatales Signal für eine Landesregierung, die 20 Prozent Anteile an VW vertritt. Nach Aktiengesetz § 90 ist der Vorstand von VW verpflichtet, den Aufsichtsrat über geschäftlich relevante Sachverhalte rechtzeitig zu informieren. Womöglich ist dieser Vorwurf jedoch falsch und eine reine Schutzbehauptung der Landesregierung. Denn nach Medienberichten hat das ehemalige Vorstandsmitglied Hohmann-Dennhardt bereits im Juni 2016 entweder den Aufsichtsrat oder zumindest das Präsidium von VW über die Selbstanzeige bei der EU-Kommission unterrichtet. Die Posse um die angebliche Kenntnisnahme der Kartellvorwürfe aus der Presse durch das Mitglied des Aufsichtsratspräsidiums Weil wirkt vor diesem Hintergrund mehr als fragwürdig. Der amtierende Ministerpräsident sollte sich ernsthaft fragen, ob er sich seiner Aufsichtsratsfunktion noch gewachsen fühlt oder er sich zu einem Statisten bei VW entwickelt hat.

Bemerkenswert ist auch der Ruf nach Aufklärung durch Behörden der EU. Scheinbar hält der hilflos wirkende amtierende Ministerpräsident die eigenen Mitarbeiter der Staatskanzlei nicht für willens oder fähig, selber zu untersuchen und ihn bei der umfassenden Aufklärung im Aufsichtsrat zu unterstützen.

Die bisherige Weil-Politik des Laufenlassens verschlimmert die Lage zusehends. Seine Aufgabe im Aufsichtsrat, eine konsequente und wirksame Kontrolle auszuüben, nimmt er schlicht nicht wahr. Damit ist er ganz offensichtlich Teil eines Schweigekartells geworden, dass für Arbeitnehmer, Händler und Kunden zu einem ernsthaften Problem herangewachsen ist. Die Mitarbeiter bei VW und den Zulieferern sind wie alle Verantwortlichen zu recht in großer Sorge. Der größte Arbeitgeber in Niedersachsen ist in schwerer See und einer der Kapitäne weiß nichts, sieht nichts, hört nichts. Das ist schädlich für VW und die hiesigen Arbeitsplätze. Der Niedersächsische Ministerpräsident wird vom Vorstand von VW nicht mehr ernst genommen. Das sollte sich schnellstmöglich ändern,“ sagte Althusmann.

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VW-Aufsichtsratssitzung – Weil muss reinen Tisch machen

Vor der heutigen Aufsichtsratssitzung bei VW zu den Kartellvorwürfen gegen fünf deutsche Autobauer, darunter auch VW, erklärt der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann:

„Die Vorwürfe wiegen schwer – die betroffenen Konzerne müssen umgehend für vollständige Aufklärung sorgen. Sollte sich herausstellen, dass Manipulationen abgestimmt und dabei womöglich eine Schädigung der Kunden bewusst in Kauf genommen wurde, wäre dies heimtückisch und betrügerisch. Die verantwortlichen Vorstandsmitglieder müssten dann unverzüglich abgelöst und in Regress genommen werden“, so Althusmann. Dass Niedersachsens Ministerpräsident erneut nur aus den Medien von den aktuellen Ereignissen rund um VW erfahren haben will, zeigt, wie wenig er in seiner Rolle als Aufsichtsratsmitglied vom VW-Vorstand ernst genommen wird. Offenbar ist es ihm bis heute nicht gelungen, eine neue Informationspolitik über Probleme des Konzerns gegenüber den Mitgliedern des Aufsichtsrates durchzusetzen. Erst Tage nach Bekanntwerden der Vorwürfe öffentlich die umfassende Unterrichtung des Aufsichtsrates zu fordern, ist für den Ministerpräsidenten eines Landes, das 20 Prozent Konzernanteile hält, ein endgültiger Offenbarungseid.

Wir wollen vom amtierenden Ministerpräsidenten Weil wissen, ob in den unter Verschluss gehaltenen Ermittlungsberichten der von VW beauftragten Rechtsanwaltskanzlei Jones Day Hinweise auf die jetzt diskutierten kartellrechtlich problematischen Absprachen der Automobilkonzerne zu finden sind. Sollte dies der Fall sein, hätte sich Ministerpräsident Weil zum Teil eines Schweigekartells gemacht.

Der VW-Abgasskandal, die Vergabeaffären im Wirtschaftsministerium und in der Staatskanzlei sowie jetzt die Kartellvorwürfe, die erneut auch VW treffen – auf ein konsequentes Einschreiten Weils wartet man in allen diesen Fällen bislang vergeblich. Wann immer es ein Problem gibt, ist der Ministerpräsident der Erste, der abtaucht – so funktioniert das System Weil. Wer immer nur zuschaut und anderen das Handeln überlässt, degradiert sich jedoch schnell zum Statisten. Das ist für einen Ministerpräsidenten zu wenig. Der amtierende Ministerpräsident Niedersachsens wird in der jetzigen Lage nicht umhin kommen, in der außerordentlichen VW-Aufsichtsratssitzung schonungslos reinen Tisch zu machen. Die gesamte weitere Entwicklung des Volkswagen-Konzerns, seiner Mitarbeiter, Zulieferer und Händler sowie die Ansprüche der Kunden müssen endlich höchste Priorität dieser Landesregierung erhalten,“ so Althusmann abschließend.

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