CDU wünscht allen Muslimen zum Beginn des Ramadan eine gute Zeit der Einkehr.

Der Arbeitskreis ‚Netzwerk Migranten der CDU in Niedersachsen‘ wünscht allen Muslimen zum Beginn des Fastenmonats Ramadan am Samstag, den 27. Mai 2017, eine gute Zeit der Einkehr. Hierzu erklärt die Vorsitzende des Arbeitskreises, Nesrin Odabasi:

„Die Fastenzeit des Ramadans gehört zu den fünf Säulen des Islams und ist eine der Hauptpflichten, die gläubige Muslime als Gottesdienst durchführen. Diese ist eine wichtige Zeit der religiösen Besinnung im Kreise ihrer Familien und ihrer Gemeinden.

Aus aktuellem Anlass möchte ich diese Gelegenheit ebenfalls nutzen, um für die Toleranz der Religionen untereinander und ein friedliches Miteinander zu werben. In den letzten Tagen mussten wir erneut auf abscheuliche Weise erleben, dass es in Europa zu einem bestialischen Anschlag kam, der von irregeleiteten, selbsternannten Glaubenskämpfern begangen wurde. Terrorakte wie der von Manchester sind grausame Verbrechen radikalisierter und irregeleiteter Menschen. Mit unserem Glauben haben diese unmenschlichen Taten nichts zu tun. Wir bitten die muslimischen Gemeinden, gerade in der Zeit des Ramadan, für die Opfer dieser schrecklichen Gewalttaten zu beten und jeder Form der Radikalisierung ihrer Mitglieder aktiv entgegenzutreten. Wir sind Teil der toleranten und weltoffenen, demokratischen und rechtsstaatlichen Gesellschaft Europas und müssen aktiv zum friedlichen Miteinander der Religionen beitragen.

Gleichzeitig sprechen wir uns ebenso klar gegen muslimfeindliche und alle anderen Vorurteile und Ausgrenzungen von Religionen oder Minderheiten aus. Wir lassen es nicht zu, dass unser friedliches Zusammenleben durch terroristische Verbrecher zerstört wird. Politische Auseinandersetzungen führen wir im Dialog mit gegenseitigem Respekt für die religiösen Ansichten anderer. Wir treten mit Nachdruck für Frieden, Freiheit und religiöse Toleranz ein und rufen alle Mitbürger zur Zivilcourage gegen religiöse und gesellschaftliche Diskriminierung aller Art auf!“

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„Besser lernen und Niedersachsens Zukunft gestalten!“

Im täglichen Unterricht in unseren Schulen, in unseren Kitas und Krippen entscheidet sich die Zukunft unseres Landes. Die Qualität der Bildung entscheidet über unsere Lebensqualität von morgen“, erklärte Dr. Bernd Althusmann, CDU-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, bei der Vorstellung des Bildungspapiers „Besser lernen und Niedersachsens Zukunft gestalten!“.

Schwerpunkte des 10-Punkte-Papiers sind eine Unterrichtsgarantie von mehr als 100 Prozent für allgemein- und berufsbildende Schulen in Niedersachsen, ein einjähriges Moratorium für die Inklusion an niedersächsischen Schulen, einschließlich eines sofortigen Stopps der Schließung der Förderschulen, die Beitragsfreiheit im frühkindlichen Bereich für alle Eltern sowie bessere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ein neuer Zukunftsvertrag für einen guten Schulstart in unseren Grundschulen, eine deutliche Attraktivitätssteigerung für Schulleiter von Grundschulen und die Stärkung der berufsbildenden Ausbildung zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses.

„Eine mehr als hundertprozentige Unterrichtsversorgung ist die Grundlage für gute Schule. Der Unterrichtsausfall, der unter Rot-Grün zurzeit stattfindet, ist nicht länger tragbar. Eine CDU-geführte Landesregierung wird eine 100-prozentige Unterrichtsversorgung für alle allgemein- und berufsbildenden Schulen garantieren“, so Althusmann. „Der Bildungskette von Krippe, Kita und Grundschule werden wir ab 2018 mehr Gewicht im niedersächsischen Bildungssystem verleihen. Eltern erwarten zu Recht, dass wir nicht nur die Beitragsfreiheit garantieren, sondern auch die Qualität frühkindlicher Bildung stärken. Die Erzieherausbildung soll als duale Berufsausbildung neu gestaltet werden,“ so der Landesvorsitzende.

„Der Versuch von Rot-Grün, eine Turboinklusion an Niedersachsen Schulen durchzupeitschen, ist gescheitert. Ein Moratorium für die Inklusion muss kommen, sonst scheitert die Inklusion in unserem Bundesland. Bundesweit sollte eine solche Denkpause eingelegt werde, weil wir in allen Bundesländern zu scheitern drohen. Lehrer, Eltern und Schüler werden damit allein gelassen. Das muss sich ändern. Im Vordergrund muss das Kindeswohl und die Wahlfreiheit der Eltern stehen. Inklusion gegen den Elternwillen lehnt die CDU in Niedersachen ab“, stellt Althusmann fest.

Bei der Berufsausbildung sollen die berufsbildenden Schulen künftig stärker Teil des jeweiligen regionalen Wirtschaftsstandortes werden, dabei dürfte eine Berufsschule mit ihrem Einzugsbereich nicht an den Grenzen des Schulträgers enden, heißt es im Bildungspapier. „Basis der beruflichen Bildung bleibt das duale System der Ausbildung in den Unternehmen, Handwerksbetrieben und berufsbildenden Schulen. Die Stellenstreichungen an den Berufsschulen werden wir als Voraussetzung für die Qualitätsentwicklung der berufsbildenden Schulen umgehend zurücknehmen. Auch die Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive kann entscheidend über den berufsbildenden Bereich gelingen. Dazu müssen bürokratische Hürden überwunden werden“, so der CDU-Landesvorsitzende.

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Althusmann zum Steuerkonzept von Ministerpräsident Weil:

Die aktuellen Äußerungen in der Steuerpolitik von Ministerpräsident Stephan Weil kommentiert der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, wie folgt:

„Offenbar hat die Wahl in Nordrhein-Westfalen die Sozialdemokraten endgültig verwirrt! Der amtierende niedersächsische SPD-Ministerpräsident tritt dem Kandidaten Schulz nur zwei Tage danach mit voller Wucht von hinten in die Knie! Sein steuerpolitischer Schnellschuss ist auf Knalleffekte gerichtet. Jetzt ist das Chaos unter Sozialdemokraten perfekt. Dass der niedersächsische Ministerpräsident seinem eigenen Kanzlerkandidaten derart in die Parade fährt, bevor dieser seine eigenen Vorstellungen überhaupt vorgelegt hat, wirft ein bezeichnendes Licht auf den inneren Zustand der SPD.

Niedersachsens Ministerpräsident läuft einmal mehr der Politik der Union hinterher. Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Umfang von 15. Mrd. Euro bereits öffentlich dargelegt. Ebenso verhält es sich mit einer Reform des Solidaritätszuschlags. Aus meiner Sicht ist eine schnellere, in zwei Stufen zu vollziehende Reduzierung bis spätestens 2025 umsetzbar. Wir brauchen in Ost wie West in den Bereichen Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung gezielte Investitionen. Gerade in Niedersachsen besteht dringender Bedarf. Die Förderung muss dabei projektbezogen nach klaren Regeln erfolgen. Eine pauschale Entlastung überschuldeter Landeshaushalte darf es nicht geben. Wir dürfen die Solidaritätsbemühungen der Bürger nicht überstrapazieren.

Das Weil-Konzept sieht massive Steuererhöhungen vor. Das Einkommen soll zukünftig bereits ab 58.000 Euro mit 45% besteuert werden und der Spitzensteuersatz soll zukünftig 49% statt 45% betragen und bereits ab 150.000 Euro Jahreseinkommen greifen. Dieser Anstieg würde vor allem nicht nur höhere Einkommen betreffen, sondern den Großteil der kleinen und mittleren Unternehmen sowie viele Selbstständige – die Basis der niedersächsischen Wirtschaft.“

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