Die CDU in Niedersachsen gratuliert den Gewinnern der Stichwahlen

Zu den (heutigen) Ergebnissen der Stichwahlen erklärt der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, David McAllister MdEP:

„Es ist ein starkes Signal für die CDU in Niedersachsen, dass Jörg Nigge die Stichwahl zum Oberbürgermeister der Stadt Celle gewonnen hat. Sein überragendes Engagement und die besseren politischen Konzepte haben überzeugt. Dies ist gut für die Zukunft dieser schönen Stadt. Im Landkreis Helmstedt konnte sich der künftige Landrat Gerhard Radeck deutlich durchsetzen und seinen Mitbewerber von der SPD weit hinter sich lassen. Beiden gratuliere ich sehr herzlich.

Mit Heiko Schmelze in der Stadt Norden, Kristian Tangermann in der Gemeinde Lilienthal, Tanya Warnecke in der Samtgemeinde Bodenwerder-Polle und Jochen Arends in der Samtgemeinde Holtriem konnten sich weitere Bewerber der CDU durchsetzen. Den frisch gewählten Bürgermeistern gratuliere ich ebenfalls sehr herzlich und wünsche Ihnen für die neuen Aufgaben viel Erfolg.

Unseren Kandidaten, die sich heute nicht durchsetzen konnten möchte ich für Ihr demokratisches Engagement herzlich danken. Sie haben toll gekämpft. Ein besonderer Dank gilt allen Wählerinnen und Wählern für Ihr unseren Kandidaten entgegengebrachte Vertrauen.“

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Die CDU in Niedersachsen gratuliert den Gewinnern der Stichwahlen

Zu den (heutigen) Ergebnissen der Stichwahlen erklärt der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, David McAllister MdEP:

„Es ist ein starkes Signal für die CDU in Niedersachsen, dass Jörg Nigge die Stichwahl zum Oberbürgermeister der Stadt Celle gewonnen hat. Sein überragendes Engagement und die besseren politischen Konzepte haben überzeugt. Dies ist gut für die Zukunft dieser schönen Stadt. Im Landkreis Helmstedt konnte sich der künftige Landrat Gerhard Radeck deutlich durchsetzen und seinen Mitbewerber von der SPD weit hinter sich lassen. Beiden gratuliere ich sehr herzlich.

Mit Heiko Schmelze in der Stadt Norden, Kristian Tangermann in der Gemeinde Lilienthal, Tanya Warnecke in der Samtgemeinde Bodenwerder-Polle und Jochen Arends in der Samtgemeinde Holtriem konnten sich weitere Bewerber der CDU durchsetzen. Den frisch gewählten Bürgermeistern gratuliere ich ebenfalls sehr herzlich und wünsche Ihnen für die neuen Aufgaben viel Erfolg.

Unseren Kandidaten, die sich heute nicht durchsetzen konnten möchte ich für Ihr demokratisches Engagement herzlich danken. Sie haben toll gekämpft. Ein besonderer Dank gilt allen Wählerinnen und Wählern für Ihr unseren Kandidaten entgegengebrachte Vertrauen.“

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Verfassungsschutzpräsidentin mauert bei Befragung durch Islamismus-PUA

CDU-Obmann Jens Nacke hat der Landesregierung anlässlich der Befragung von Niedersachsens Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger vor dem Islamismus-Untersuchungsausschuss vorgeworfen, gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit zu mauern: „Die Aussagegenehmigung der Verfassungsschutzpräsidentin ist von der Landesregierung offenbar bewusst massiv eingeschränkt worden, um die vielen Fehler der Sicherheitsbehörden im Umgang mit Safia S. und der hannoverschen Terrorzelle zu verschleiern. Inhaltlich waren die Aussagen der Verfassungsschutzpräsidentin schwammig und unpräzise, zum Teil widersprachen sie sogar den Angaben, die Brandenburger bereits in vertraulicher Sitzung der Verfassungsschutzausschusses gemacht hatte.“

Nacke weiter: „Der Verfassungsschutz hat sich nicht um Safia S. gekümmert, nachdem sie aus der Türkei zurück nach Niedersachsen gekommen war.“ Nach Ansicht des CDU-Politikers hätte Safia S. sofort nach ihrer Rückkehr durch den Verfassungsschutz gespeichert werden müssen. „Es gab aber die indirekte Vorgabe der Landesregierung und der Verfassungsschutzpräsidentin, Minderjährige nicht zu speichern. Erst als der Innenminister seinen Fehler einsah und sich nach dem Attentat für die Beibehaltung des bestehenden Mindestalters von 14 Jahren bei Datenspeicherungen aussprach, bekam auch der Verfassungsschutz grünes Licht. Leider zu spät.“

In welchem Dilemma der Verfassungsschutz im Fall Safia S. steckte, zeige sich an der Speicherung des Mädchens auf der so genannten Syrien-Liste von Polizei und Verfassungsschutz. „Weil Safia S. aus politischen Gründen in der Datei des Verfassungsschutzes nicht gespeichert werden sollte, haben die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes über die Syrien-Liste eine Ersatzspeicherung durch die Polizei vornehmen lassen. Mit dieser Polizeiliste durfte der Verfassungsschutz dann weiterarbeiten, um das Mädchen überhaupt irgendwie erfassen zu können.“

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