Neue Oberstufenverordnung schadet dem Bildungsstandort Niedersachsen

Nach Ansicht des schulpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, zahlen die Schülerinnen und Schüler an den niedersächsischen Gymnasien einen hohen Preis für die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren am Gymnasium (G9). „Diese Reform ist gut gemeint, aber sehr schlecht gemacht. Die Leistungsanforderungen im Schuljahrgang 11 werden auf ein Maß zurückgefahren, das dem Anspruch an gymnasiale Bildung nicht mehr in vollem Umfang genügt“, kommentiert Kai Seefried die neue Fassung der Oberstufenverordnung, die Kultusministerin Heiligenstadt vorgestellt hat.

„Die Ministerin sorgt mit dieser Reform dafür, dass unsere Gymnasien künftig in einem Jahr mehr Bildungszeit viel weniger Bildung vermitteln. Die zweite Fremdsprache ist nicht mehr zwingend vorgeschrieben und der mathematisch-naturwissenschaftliche Unterricht wird zurückgefahren – das sind keine guten Nachrichten für den Bildungsstandort Niedersachsen“, sagt Seefried. Außerdem habe die Landesregierung für die Rückkehr zum G9 keine Vorsorge mit Blick auf die Lehrerausstattung getroffen. Bereits jetzt ist nach Seefrieds Auffassung absehbar, dass sich der bestehende Lehrermangel in Niedersachsen mit der Rückkehr zum G9 im Schuljahr 2020/2021 erheblich verschärfen werde. „Dann müssen schlagartig rund 1300 Lehrerstellen zusätzlich besetzt werden. Kultusministerin Heiligenstadt steuert geradewegs auf noch größere Probleme bei der Unterrichtsversorgung zu“, sagt Seefried. Der CDU-Schulpolitiker verweist darauf, dass das Thema „Bildungsabbau“ bereits im September auf Initiative der CDU-Fraktion erneut den Landtag beschäftigen werde. Dann wird der CDU-Antrag „Gegen Bildungsabbau in Niedersachsen — Leistungsniveau an unseren Schulen erhalten — Leistung muss sich weiter lohnen“ (Drs. 17/5826) auf der Tagesordnung des Plenums stehen.

Den Antrag der CDU-Fraktion „Gegen Bildungsabbau in Niedersachsen – Leistungsniveau an unseren Schulen erhalten – Leistung muss sich weiter lohnen“ finden Sie hier: PDF-Download

  • Allgemein

Landesregierung muss bei Bekämpfung von Einbruchskriminalität endlich mehr Engagement zeigen – Beschränkung von Polizeibefugnissen völlig unverständlich

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, fordert von der rot-grüne Landesregierung deutlich mehr Engagement bei der Bekämpfung von Einbruchskriminalität in Niedersachsen. „Justiz und Polizei brauchen endlich mehr Personal“, sagte Adasch nach der heutigen Experten-Anhörung zu einem entsprechenden Entschließungsantrag der CDU-Fraktion. „Vor allem die Justiz muss in diesem Bereich so aufgestellt werden, dass sie schneller und effektiver arbeiten kann.“ So würden Polizisten immer wieder von Fällen berichten, in denen überführte Täter aus unersichtlichen Gründen nicht in Untersuchungshaft genommen würden. Nach Ansicht der Fachleute könnten zudem der Ausbau der DNA-Spurensicherung und -Auswertung sowie eine effizientere Datenauswertung gerade bei der Bekämpfung der organisierten Bandenkriminalität zu einer erhöhten Aufklärungsquote führen. Adasch: „Die heutige Anhörung die Notwendigkeit unseres Antrag nochmal unterstrichen.“

Kritik äußerte Adasch an den von Rot-Grün geplanten Einschränkungen der Polizei-Befugnisse wie der Begrenzung verdachtsunabhängiger Kontrollen. „Während die Gewerkschaften zu Recht beklagen, dass die Polizei nicht auf ‚Augenhöhe‘ mit den Tätern ist, plant der Innenminister bereits weitere Beschneidungen ihrer Kompetenzen“, kritisiert der CDU-Polizeiexperte. „Die Landesregierung muss beim Thema Einbruchskriminalität endlich aktiv werden. Die von der CDU-geführten Vorgängerregierung geerbte gute Aufklärungsquote sinkt unter Rot-Grün beständig.“

Den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion „Deutlicher Anstieg der Einbruchskriminalität – Niedersachsen muss bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität besser werden“ finden Sie hier: Link

  • Allgemein

Rot-grüner Gesetzentwurf atmet den Geist des Misstrauens gegen die Polizei

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, hat den im Landtag diskutierten Entwurf von SPD und Grünen für ein neues Polizeigesetz als „sicherheitspolitischen Fehler“ kritisiert: „Obwohl der islamistische Terror inzwischen in Deutschland und Niedersachsen angekommen ist, wollen SPD und Grüne die Befugnisse der Polizei einschränken. Statt dem ,modernsten Gefahrenabwehrgesetz‘ hat Rot-Grün ein Gesetz vorgelegt, dass den Geist des Misstrauens gegen unsere Polizei atmet.“

So stoße die im Gesetz enthaltene Streichung des Schutzgutes der öffentlichen Ordnung auf deutliche Kritik bei den Kommunen. „Die öffentliche Ordnung, also all die ungeschriebenen Regeln, die für das gedeihliche Zusammenleben unserer Gesellschaft notwendig sind, soll nicht mehr von der Polizei und den Ordnungsbehörden durchgesetzt werden. Für die kommunalen Ordnungsbehörden ist dieses Schutzgut aber ganz wichtig“, erklärt Adasch.

Als hochgradig problematisch sieht der CDU-Polizeiexperte zudem den geplanten Abbau der Videoüberwachung an: „Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich mehr Sicherheit in Bussen und Bahnen und an öffentlichen Plätzen. Dazu kann die Videoüberwachung beitragen, wie wir aus zahllosen Fällen wissen.“ Auch die geplante Einschränkung in der Bewaffnung der Bundespolizei sei angesichts der veränderten Sicherheitslage ein schwerer Fehler. „Bislang besteht die rechtliche Möglichkeit, dass die Bundespolizei auch Handgranaten und Maschinengewehre in Niedersachsen einsetzen kann. In der gegenwärtigen Lage mit neuen terroristischen Bedrohungen geht aber auch diese Entscheidung in die falsche Richtung. Wer kann denn ausschließen, dass der Einsatz solcher Waffen in Zukunft notwendig sein könnte?“

Adasch: „Das rot-grüne Gesetz ist von vorgestern. Es schwächt die Polizei, weil die Grünen ihr misstrauen. In der Sicherheitspolitik gibt in Niedersachsen nicht Innenminister Pistorius die Richtung vor, sondern die Parteitage der Grünen, auf denen unter anderem ein Verbot von Diensthunden, Dienstpferden oder von Pfefferspray gefordert werden.“

  • Allgemein
Seite 1 von 47612345...102030...Letzte »