Persönliche Entscheidung akzeptieren!

Landesvorsitzender Dr. Bernd Althusmann

„Die Entscheidung, die Frau Twesten getroffen hat, gilt es zu allererst zu respektieren und zu akzeptieren. Es ist ihre persönliche Entscheidung, eine Gewissensentscheidung und ein Schritt, der ihr sicherlich nicht leichtgefallen ist.

Aus der Entscheidung von Frau Twesten entsteht eine schwere Krise der rot-grünen Landesregierung. Die amtierende Landesregierung hat damit keine parlamentarische Mehrheit mehr. Was das nun für die weiteren Abläufe bedeutet, muss in den nächsten Tagen verfassungsrechtlich und parlamentarisch geklärt werden. Die Landtagsverwaltung und insbesondere Landtagspräsident Bernd Busemann muss zunächst einmal die Rechtslage klären.

Mit dem Schritt, den Frau Twesten jetzt gegangen ist, endet offenbar ein langfristiger politischer Prozess, der sich an verschiedenen Stellen abgezeichnet hat. Dieser Vorgang ist in einer Demokratie nicht ungewöhnlich. 2009 trat die damalige Abgeordnete Swantje Hartmann aus der SPD sowie aus der SPD-Landtagsfraktion aus und wurde Mitglied der CDU sowie der CDU-Landtagsfraktion. Auch Frau Hartmann hat bei der CDU in Niedersachsen eine neue politische Heimat gefunden. Elke Twesten gilt in ihrer politischen und parlamentarischen Arbeit als sachorientiert und als Realpolitikerin. Als Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen nehme ich Sie gerne in unsere Reihen auf.

Es gab erkennbare Vorboten zu diesem Scheitern der Regierung Weil! Die amtierende Landesregierung hat sich durch mutloses und kraftloses Agieren ausgezeichnet. Das alles mag dazu geführt haben, dass sich das Klima in der rot-grünen Koalition immer weiter verschlechtert hat. SPD und Grüne finden kaum noch eine gemeinsame politische Ebene. Die Regierung Weil ist letztlich an sich selbst gescheitert.

Mir als Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen ist bewusst, dass wir jetzt umso mehr große Verantwortung tragen. Wir haben immer betont, jederzeit in der Lage zu sein, politische und parlamentarische Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Das gilt auch in dieser Situation. Niedersachsen braucht schnellstmöglich Stabilität.

Der amtierende Ministerpräsident ist nun gefordert, aus dieser Lage Konsequenzen zu ziehen.

Die CDU in Niedersachsen wird, gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion, in den kommenden Tagen ebenfalls die Sachlage im Detail erörtern. Wir werden alles daran setzen, unser Niedersachsen schnellstmöglich wieder in ruhigeres Fahrwasser zu führen.

Mitgliederversammlung! Dirk Kopmeyer als Vorsitzender der CDU Artland bestätigt!

Wiedergewählt: Die CDU Artland wählte Dirk Kopmeyer (Siebter von links) für zwei weitere Jahre zum Vorsitzenden. Foto: CDU Artland

noz 30.07.2017 Nortrup In einer gut besuchten Mitgliederversammlung in Nortrup ist Dirk Kopmeyer für zwei weitere Jahre als Vorsitzender des CDU-Samtgemeindeverbandes Artland einstimmig wiedergewählt worden.

Gut 50 Mitglieder der CDU im Artland, der Frauenunion, der Seniorenunion, der Jungen Union und der Mittelstandsvereinigung (MIT) trafen sich zur Versammlung in den Räumen der Artland-Brauerei in Nortrup.

Der alte und neue Vorsitzende ging in seinem Bericht auf die Aktivitäten der vergangenen zwei Jahre ein und erinnerte auch an die Kommunalwahl 2016. Die CDU stelle die stärkste Fraktion im Rat der Samtgemeinde Artland und nutze den Einfluss, um eigene Akzente zu setzen. So sei der Haushalt der Samtgemeinde durch Anträge der CDU geprägt und auch die aktuelle Beschlussfassung zur Entwicklung der Kinderbetreuung folge den Anträgen der Fraktion. Zukünftig sollten die Themen Sicherheit, Breitbandausbau und Unterstützung der Handwerks-, Gewerbe- und Industriebetriebe verstärkt aufgegriffen werden.
„André Berghegger ist der richtige Kandidat“

André Berghegger griff diese Themen auf und erinnerte an die vom Bund zur Verfügung gestellten Finanzmittel zum Breitbandausbau. Jetzt gelte es, entsprechende Projekte vor Ort zügig umzusetzen. Weiterhin wies André Berghegger mti Blick auf das Thema Sicherheit darauf hin, dass Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt gezeigt habe, dass es bei der Zusammenarbeit der Behörden deutlichen Verbesserungsbedarf gebe. Zur wirtschaftlichen Lage wiederum erklärte André Berghegger, dass die wirtschaftlichen Daten seit Jahren gut seien, daher gelte es, Schulden abzubauen und in die Infrastruktur zu investieren. „Wir wollen bei der Bundestagswahl stärkste Kraft werden, damit Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt und die CDU in einer Koalition den entscheidenden Einfluss hat“, so Andre Berghegger weiter.

Nach einer sich anschließenden Diskussion mit dem Bundestagsabgeordneten erklärte Dirk Kopmeyer abschließend: „Andre Berghegger ist der richtige Kandidat für uns und das Osnabrücker Land. Wir werden ihn bei der anstehenden Wahl unterstützen.“