Hövel: 25 Millionen Euro für Abbau von Arbeitsplätzen: Hat die Landesregierung ihr Einvernehmen zur Homann-Förderung in Sachsen erteilt?

Pressemitteilung
Nummer 180/2017

Hannover/Dissen. In der Diskussion um den bevorstehenden Umzug des Feinkostherstellers Homann von Dissen in das sächsische Leppersdorf erwartet die Meller CDU-Landtagsabgeordnete Gerda Hövel von der Landesregierung eine Erklärung, ob es eine Zustimmung zu einer möglichen Zahlung von Fördergeldern gegeben habe: „Sollte die Landesregierung einer Förderung des sächsischen Homann-Standortes zugestimmt haben, hätte Rot-Grün aktiv am Abbau niedersächsischer Arbeitsplätze mitgewirkt.“

Hintergrund ist einen Passus in den Förderrichtlinien, wonach Niedersachsen einer finanziellen GRW-Förderung zustimmen muss. In der sogenannten Einvernehmensregel der GRW-Förderrichtlinien (Punkt 2.5) heißt es: „Investitionen, die in einem sachlichen/inhaltlichen und engen zeitlichen Zusammenhang zu einem wesentlichen Arbeitsplatzabbau in einer anderen mit dem Unternehmen verbundenen Betriebsstätte in einem GRW-Fördergebiet mit niedriger Förderintensität stehen, können nur im Einvernehmen der betroffenen Bundesländer gefördert werden.“ Als wesentlicher Arbeitsplatzabbau ist der Wegfall der Hälfte der Stellen an der neuen Betriebsstätte definiert.

„Ich möchte vom Ministerpräsidenten Weil wissen, ob er der finanziellen Förderung des Abbaus niedersächsischer Arbeitsplätze zugestimmt hat. Es reicht nicht aus, sich öffentlich zerknirscht zu geben. Man muss auch tatsächlich etwas tun für die Menschen in Dissen und Bad Essen“, sagt Hövel mit Blick auf die auffällige Passivität des Ministerpräsidenten in Sachen Homann. Die CDU-Politikerin fordert zudem in einem Brief an SPD-Parteichef Schulz, das Handeln der SPD-Wirtschaftsminister in Niedersachsen und Sachsen zu koordinieren: „Kernaussage des politischen Wirkens von Herrn Schulz ist ,mehr Gerechtigkeit‘. Wenn nun die beiden SPD-Wirtschaftsministerien von Niedersachsen und Sachsen der finanziellen Förderung des Arbeitsplatzverlustes von 1200 Menschen im Osnabrücker Land zustimmen – wie weit her ist es dann mit der Gerechtigkeit?“ Die Förderung des sächsischen Homann-Standortes in Höhe von mutmaßlich 25 Millionen Euro sei angesichts des gleichzeitigen Abbaus von mehr als 1000 Arbeitsplätzen in der Region Osnabrück „eine Ungeheuerlichkeit“, kritisiert Hövel.