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Beitrag zur unverantwortlichen Neuverschuldung der Gemeinde Hasbergen vom 01.10.2017

Die Nettoverschuldung unserer Gemeinde Hasbergen wird sich für 2018 auf rund 3,6 Millionen Euro belaufen; eine Neuverschuldung, die unsere Gesamtschulden auf 12 Millionen Euro katapultieren wird, trotz Einkommensteueranteile auf hohem Niveau und Kreis-Zuschüssen für die Kitas. Bis 2021 könnte dieser Wert auf 19 Millionen Euro ansteigen. Das rechnete Hasbergens Kämmerer Jürgen Klein am 25. September 2017 im Rahmen der Vorstellung des Finanzplanentwurfes für 2018 vor.

Warum kann Hasbergen trotz hoher Einnahmen keinen ausgeglichenen Haushalt präsentieren? Schlüsselaspekt ist erneut unser so wichtiges Gewerbe, denn die Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden um 7,1 Prozent auf 6,1 Millionen Euro fallen.
Erneut fragen wir uns, wie es die Hasberger SPD verantworten konnte und kann, trotz dieser erschreckend schlechten Bilanz das Gewerbegebiet „Nördlich der Bahn“ zu stoppen. Das Gesamtvolumen der geplanten Investitionen für die Neue Mitte, das Feuerwehrgerätehaus und die neue Flüchtlingsunterkunft belaufen sich auf knappe 5 Millionen Euro – gigantische Ausgaben, die mit dieser unbegreiflichen Finanzpolitik nicht gedeckt werden können. Einem Ausbleiben von Überschüssen muss entgegengewirkt und das Schuldenmachen nicht auch noch unterstützt werden. Stattdessen wird das hiesige Gewerbe vergrault, Expansionsmöglichkeiten unterbunden und die Ansiedlung neuen Gewerbes unmöglich gemacht. Neben dem Effekt der steigenden Gewerbesteuereinnahmen hätten Arbeitsplätze geschaffen werden können und der Zuzug in unsere Hüggelgemeinde gefördert werden können. Hasbergen wäre für alle attraktiver gewesen.
Noch wichtiger ist allerdings das klare Zeichen der SPD gegen die Hasberger Jugend. Es sind wir, die jungen Generationen in Hasbergen, die einen immensen Schuldenberg vererbt bekommen, die keine Investitionen in dieser Höhe mehr tätigen können ohne unverhältnismäßige Steuererhöhungen und die letzten Endes unter der desolaten Politik der SPD leiden werden. Schon vor einem Jahr haben wir als JU klargestellt: „Neues Gewerbe ist der Grundstein einer positiven Entwicklung in Hasbergen und dem dürfen wir nichts in den Weg stellen.“ An dieser Realität hat und wird sich nichts ändern.

„Für die Finanzierung müssten „in Zukunft entweder die Steuern sprudeln oder Steuererhöhungen zum Haushalt 2019“ in Erwägung gezogen werden, sagte Jürgen Klein.“ (NOZ vom 26.09.2017)
Warum sollen jetzt wir Hasberger Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten werden?
Mit dem Wahlversprechen ein absolut geeignetes und ewig und drei Tage geplantes Gewerbegebiet zu stoppen, wollte die SPD vor einem Jahr eine Wählergruppe hinter sich ziehen, um bei der Gemeinderatswahl bessere Ergebnisse zu erzielen. Anders ist diese katastrophale Entscheidung nicht zu erklären. Mit vernünftiger Politik hat das nichts zu tun. Wir als JU wollen auch nicht, dass der Steuersatz für unser Gewerbe angehoben wird. Das Hasberger Gewerbe trägt einen riesigen Anteil an der Finanzierung unserer Gemeinde und sollte nicht zusätzlich belastet werden, nur weil sich eine Partei nicht zu nachhaltiger Politik überwinden kann. Auch die Bürgerinnen und Bürger tragen keine Schuld an dieser Unvernunft und dürfen nicht für die Fehlbeträge gerade stehen müssen.

Wir fordern ein Konzept der Parteien, die das Gewerbegebiet „Nördlich der Bahn“ stoppen wollten, wie sie den ausbleibenden Steuereinnahmen kompensieren wollen und die geplanten Investitionen finanzieren wollen, ohne uns später eigene Investitionen unmöglich zu machen indem sie uns riesige Schuldenberge vererben oder uns zur Kasse zu beten.

Beitrag zum Gewerbegebiet „Nördlich der Bahn“ vom 28.09.2016

Da die Gewerbeschau erst wenige Tage zurückliegt und die Thematik des Gewerbegebietes „Nördlich der Bahn“ brandaktuell ist, hier die Meinung der JU:

Eine Kommune braucht sein Gewerbe und Hasbergen ist diesbezüglich kein Sonderfall.

Der Fehlbedarf des letzten Jahres begründet sich hauptsächlich in sinkenden Gewerbesteuereinnahmen, die 50% der Einnahmen aus Steuern und Abgaben stellen. Aus dem Haushaltsplan für 2016 geht ein fast zehnprozentiger Rückgang hervor.

Diese Entwicklung geht eindeutig in die falsche Richtung, zumal mit dem Bau der Neuen Mitte auf Gemeindekosten (Bürgerentscheid) gigantische Ausgaben auf uns zukommen. Einem Ausbleiben von Überschüssen muss entgegengewirkt werden und zwar ohne den Bürger zusätzlich zur Kasse zu bitten!

Hasbergen plant schon lange am Gewerbegebiet „Nördlich der Bahn“ und hat bereits Unsummen in die Planung investiert. Weder bezüglich des Wilkenbaches, noch des Feuchtgrünlandes stehen dem Bau der Gewerbefläche lt. Planungsbüro Hindernisse im Weg. Warum sollte Hasbergen die Chance nicht wahrnehmen, Hasbergen für Gewerbe attraktiv zu halten? Neben dem Effekt der steigenden Gewerbesteuereinnahmen, hat neues Gewerbe auch den positiven Effekt neu geschaffener Arbeitsplätze und des damit verbundenen Zuzugs in unsere Gemeinde.

Es sollte Pflichtgefühl jedes Ratsmitgliedes sein, nachhaltig Politik zu betreiben und die Kommune gesund der nächsten Generation weiterzugeben. Wenn Hasbergen langfristig attraktiv für Gewerbe sein soll, so muss bisher angesiedeltem Gewerbe die Möglichkeit der Erweiterung und neuem Gewerbe freie Flächen zur Niederlassung geboten werden. Ob das Projekt des Gewerbegebietes „Nördlich der Bahn“ nun endlich realisiert wird ist nämlich nicht nur wichtig zur Generierung neuen Gewerbes in Hasbergen, sondern auch deutliches Zeichen an unser jetziges Hasberger Gewerbe, was so wichtig für unsere Gemeinde ist. Nicht umsonst hat der Hasberger Gewerbeverein klare Stellung bzgl. des Gebietes bezogen.

Neues Gewerbe ist der Grundstein einer positiven Entwicklung in Hasbergen und dem dürfen wir nichts in den Weg stellen.

All denjenigen, die einen großen Anstieg der Lärmbelästigung fürchten möchten wir eines mit auf den Weg geben: Die Diskussion dreht sich immer um ein Gewerbegebiet, keinesfalls um ein Industriegebiet. Keinem Anwohner droht der Bau eines Sägewerkes.

Da der neu gewählte Rat mit JU-Beteiligung noch nicht im Amt ist können wir momentan nicht viel mehr tun, als den jetzigen Rat darum zu bitten, sich den Entwicklungsmöglichkeiten Hasbergens nicht zu verschließen. Besonders der SPD möchten wir den Tipp an die Hand geben den eigenen Stolz zu überwinden, wenn es um das Wohlergehen Hasbergens geht.

Liebe Sozialdemokraten, das sind Sie Hasbergen ganz bestimmt schuldig!!

Beitrag zum Wahlkampf von CDW und SPD in Hasbergen vom 26.08.2017

Die CDW besteht zum größten Teil aus ehemaligen CDU-Fraktionsmitgliedern; also der Gruppierung, die auf dem Papier Christdemokraten waren, praktisch aber stets alle Anträge der SPD abgenickt haben. Man sollte meinen, dass eine christdemokratische Opposition bei einer Stillstandspolitik auf die Barrikaden geht. Allerdings kann man natürlich eine sozialdemokratische Reviermarkierung auch einfach noch fördern, auch wenn es dem Sinn der Parteienvielfalt widerspricht – so wohl die Devise der Fraktion.

Dass es diesbezüglich schon länger einen Konflikt mit dem CDU-Vorsitz gab, ist weitläufig bekannt. Bei der Jahreshauptversammlung machte sich dann auch der Unmut der gesamten CDU-Basis bemerkbar, weshalb der urplötzliche Vorstoß der Fraktion nun doch wieder antreten zu wollen genauso urplötzlich wieder zurückgenommen wurde – vielleicht aus Angst vor einer krachenden Niederlage bei der Nominierung, vielleicht aus Einsicht.

Hätte die CDU, egal ob Vorsitzende, sonstiger Vorsitz oder Basis dieses Verhalten immer toleriert und die bisherige Fraktion erneut nominiert, so wären sie höchstwahrscheinlich unter CDU-Flagge wieder höchstmotiviert angetreten. Das ist zumindest unser Eindruck und wir sind bei diesen Angelegenheiten nie außen vor geblieben und haben durchaus Gespräche mit diversen Vertretern aller Seiten geführt.

Nun in o.g. Gruppe Kommentare zu posten (bzw. die Posts kamen von Herrn Krehenbrink), dass man bei einer Wahl nie wieder eine der großen Parteien wählen sollte, wäre einfach nur scheinheilig und falsch, insofern er versucht im Sinne der CDW Wähler zu lenken.

Wir möchten an dieser Stelle noch mal anmerken, dass uns persönlich von jetzigen Spitzenkandidaten der CDW Unterstützung im Wahlkampf zugesagt wurde, während im selben Moment schon an der CDW geplant worden ist.

So viel zur Vorgehensweise und auch Glaubwürdigkeit der Pseudo-Christdemokraten. Die Beurteilung, ob man einer solchen Gruppierung auch nur eine einzige Stimme geben sollte, überlassen wir gerne Ihnen.

Nur eines möchten wir schlussendlich noch einmal klarstellen (um auch die SPD diesbezüglich ruhig zu stellen): Die Kandidaten aus unseren Reihen und auch die übrigen CDU-Kandidaten sind an keiner Zusammenarbeit mit einer solchen Art Mensch interessiert. Von einzelnen Mitgliedern sind wir tief enttäuscht und hätten ihnen eine solche Hinterlist und Heuchelei nicht zugetraut. Man sollte nicht vergessen, dass die Spitzenkandidaten der CDW selber mal mit „Mehr Mehr Mehr“ für sich geworben haben und es auch wieder getan hätten – so viel zu der lächerlichen Anzeige der CDW in der Hasberger Rundschau.

Franz Josef Strauß sagte mal „Konservativ heißt nicht nach hinten blicken, konservativ heißt an der Spitze des Fortschritts marschieren.“ Auch wenn die CDW proklamiert konservativer zu sein als die CDU, so ist sie es nicht. Hasbergen hat Jahre des Stillstandes hinter sich. Warum haben wir denn keine Öffentlichkeitsarbeit, wie es zeitgemäß arbeitende Gemeinden haben, um ihre Attraktivität zu steigern? Warum hat die Schule am Roten Berg als beste Schule Niedersachsens ohne gymnasialen Zweig denn so eine Abnahme der Schülerzahlen hinter sich? Warum gibt es erst jetzt schnelleres Internet für Hasbergen, wo wir einen CDU-Bürgermeister haben, mit dem wir uns als JU immer sehr gut unterhalten können und der auch für die Jugend immer ein offenes Ohr hat? Die CDW ist gewiss keine Gruppierung des Fortschritts, sondern der ehemalige unfreiwillige, aber dennoch so agierende Junior-Partner der SPD.

Glauben Sie bitte nicht diesem blanken Populismus und denken Sie bitte selber darüber nach, ob es Hasbergen nicht verdient hat verantwortungsvoll in die Zukunft geführt zu werden und ob die guten Anfänge mit CDU-Bürgermeister Elixmann nicht mit einer CDU-Ratsmehrheit intensiviert und ohne nervige Blockadepolitik fortgesetzt werden sollten.

Kleine Anekdote zum Schluss:

Die CDW scheint nicht gemerkt zu haben, dass sie auf Liste 14 antreten. Auf ihren Plakaten werben sie für Liste 6, wobei die 6 dick in rot ins Auge stechen soll. Was ist daran jetzt so interessant? Liste 6 belegt die (rote) Linke – eigentlich der totale Gegner einer so konservativen Wählergemeinschaft, oder?