ANTRÄGE

14. November 2017
Antrag auf Einrichtung der Stelle eines Wirtschaftsförderers (m/w) für die Gemeinde Bad Essen

 Die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Bad Essen beantragt, mit Beginn des Jahres 2018 die Stelle eines Wirtschaftsförderers (m/w) für die Gemeinde Bad Essen einzurichten. Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Konzept für die Eingliederung der Stelle in die Gemeindeverwaltung oder in eine externe Struktur zu erstellen. Die notwendigen Finanzmittel sind ab dem Jahr 2018 im kommunalen Haushalt bereitzustellen. 

Begründung:
Die nachhaltige und zukunftsorientierte Weiterentwicklung des Wohn- und Gewerbestandortes Bad Essen ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, das Wachstum, die Lebensqualität und den Wohlstand in der Gemeinde Bad Essen auch für künftige Generationen zu sichern. Die Stärkung der Wirtschaftskraft und die Schaffung sowie Sicherung von Arbeitsplätzen steht dabei im Mittelpunkt der Aufgaben eines Wirtschaftsförderers (m/w). Sie/er soll die Rahmenbedingungen für eine weitere Entwicklung bestehender Unternehmen, sowie für die Ansiedlung neuer Betriebe optimieren und ein modernes Standortmarketing nach innen und außen entwickeln. Die Akquisition neuer Unternehmen gehört ebenso zu ihrem/seinem Aufgabenbereich wie die Fördermittel- und Existenzgründungsberatung. Ein Schwerpunkt soll zudem die Entwicklung und Vermarktung von Gewerbe- und, in der Folge, auch Wohnbauflächen bilden. 

Der Wirtschaftsförderer (m/w) fungiert dabei als Dienstleister, Moderator, Projektentwickler, Koordinator und Lotse. Ein selbständiger und eigenverantwortlicher Aufbau und die anschließende Pflege von Netzwerken gehört ebenfalls zur den Kernaufgaben. Folglich handelt es sich um eine verwaltungsübergreifende Querschnittsaufgabe. Der Wirtschaftsförderer (m/w) kann somit Teil der Verwaltung sein oder in einem ausgegliederten Unternehmen angesiedelt werden. Seine Tätigkeit ist dabei durch die Bereitstellung ausreichender Personalkapazitäten und Sachmittel zu unterstützen.  

Eine Ausweitung des Aufgabengebietes auf die Bereiche Gesundheitsstandort Bad Essen und Tourismusförderung ist denkbar und sollte im Konzept der Verwaltung Berücksichtigung finden. 

Die Beratungen über diesen Antrag sollten dem Ausschuss für Wirtschaft, Marketing, Verkehr, öffentlichen Einrichtungen und Kultur übertragen werden. 


14. November 2017
Antrag Kinderbetreuung Büscherheide

Die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Bad Essen beantragt, die Kommunikation mit dem Landkreis Osnabrück, der Stadt Pr. Oldendorf und dem Kreis Minden-Lübbecke aufzunehmen, um im Sinne der Kinder und Eltern aus der Ortschaft Büscherheide eine tragbare Lösung zur Kinderbetreuung der dort wohnenden Kinder unter 6 Jahren zu finden.  

Begründung:
Die Situation der Kinderbetreuung in Büscherheide ist mehr als problematisch. In einem Gespräch mit Mitgliedern der CDU-Gemeinderatsfraktion haben betroffene Eltern ihr Anliegen geschildert, die Betreuung Ihrer Kinder über kommunale Einrichtungen in Pr. Oldendorf sichern zu können. Dabei wäre die Anwendung der üblichen „Geschwisterregelung“, bei der Geschwisterkinder in der Vergabe von Betreuungsplätzen bevorzugt in ein und derselben Einrichtung betreut werden, ein wünschenswerter Standard. Die Nicht-Anwendung dieser Regelung führt im Grunde dazu, dass Familien im Einzelfall zwischen den Betreuungseinrichtungen pendeln müssen und Geschwister förmlich „auseinandergerissen“ werden.

Eine generelle Sonderbehandlung für die Ortschaft Büscherheide ist nicht wünschenswert; eine Gleichbehandlung, auch über Landesgrenzen hinweg, sollte jedoch das Ziel sein.  

Der CDU-Fraktion ist klar, dass es nur geringe Verhandlungsspielräume mit dem zuständigen Kreis Minden-Lübbecke gibt. Trotzdem ist die Intensivierung der Interkommunalen Zusammenarbeit hier wünschenswert. Dies gilt insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt, im späteren Verlauf die Schülerbeförderung zu den Schulen der Gemeinde Bad Essen gewährleisten zu müssen, sofern die Kinder zukünftig auch hier beschult werden würden.